1. Bearbeitung
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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018
BVerfGE 160, 129 - Ermittlungspflichten Wahlprüfungsausschuss
BVerfGE 157, 300 - Unterschriftenquoren Bundestagswahl
BVerfGE 157, 1 - CETA-Organstreit I
BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 129, 356 - Bahnvermögen
BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten
BVerfGE 122, 304 - Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
BVerfGE 114, 107 - Bundestagsauflösung II
BVerfGE 111, 382 - Drei-Länder-Quorum
BVerfGE 107, 286 - Kommunalwahl-Sperrklausel II
BVerfGE 103, 164 - ÖDP
BVerfGE 99, 361 - Bundesgelderveruntreuung
BVerfGE 92, 80 - Rechtsverletzung durch Unterlassen
BVerfGE 66, 39 - Nachrüstung
BVerfGE 57, 1 - NPD
BVerfGE 40, 287 - Verfassungsschutzbericht
BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
I.
1. Das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz ...
2. a) Die Antragstellerin hat sich im Frühjahr 1961 als poli ...
b) Mit einem Schriftsatz vom 21. August 1967 hat die Antragstelle ...
c) In der mündlichen Verhandlung am 16. Juli 1968 hat die An ...
3. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag und d ...
a) Der Deutsche Bundestag beantragt, ...
b) Die Bundesregierung, die Sozialdemokratische Partei Deutschlan ...
II.
1. Der Hauptantrag ist verspätet. ...
a) Der Hauptantrag vom 16. Juli 1968 ist ein neuer Antrag. Er ist ...
b) Ein Antrag im Organstreitverfahren muß binnen sechs Mona ...
c) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumu ...
2. In der mündlichen Verhandlung am 16. und 17. Juli 1968 ha ...
a) Nach § 23 Abs. 1 BVerfGG sind Anträge, die ein Verfa ...
b) Allerdings hat sich die Antragstellerin zur näheren Begr& ...
3. Da die Anträge unzulässig sind, erledigt sich zuglei ...
4. Diese Entscheidung ist, soweit es sich um die Ablehnung des An ...
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