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Informationen zum Dokument  BVerfGE 24, 252 - Frist- und Formerfordernisse  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. Das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz  ...
2. a) Die Antragstellerin hat sich im Frühjahr 1961 als poli ...
b) Mit einem Schriftsatz vom 21. August 1967 hat die Antragstelle ...
c) In der mündlichen Verhandlung am 16. Juli 1968 hat die An ...
3. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag und d ...
a) Der Deutsche Bundestag beantragt, ...
b) Die Bundesregierung, die Sozialdemokratische Partei Deutschlan ...
II.
1. Der Hauptantrag ist verspätet. ...
a) Der Hauptantrag vom 16. Juli 1968 ist ein neuer Antrag. Er ist ...
b) Ein Antrag im Organstreitverfahren muß binnen sechs Mona ...
c) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumu ...
2. In der mündlichen Verhandlung am 16. und 17. Juli 1968 ha ...
a) Nach § 23 Abs. 1 BVerfGG sind Anträge, die ein Verfa ...
b) Allerdings hat sich die Antragstellerin zur näheren Begr& ...
3. Da die Anträge unzulässig sind, erledigt sich zuglei ...
4. Diese Entscheidung ist, soweit es sich um die Ablehnung des An ...

Bearbeitung, zuletzt am 10.06.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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