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Informationen zum Dokument  BVerfGE 28, 66 - Postgebühren  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
III.
1. Die drei Beschwerdeführer sind Fernsprechteilnehmer und h ...
2. In allen drei Fällen haben die Beschwerdeführer gege ...
a) Die Gebührenverordnung 1964 verstoße gegen Art. 80  ...
b) Selbst wenn § 14 PostVwG nicht als zustimmungsbedürf ...
c) Bei der Gebührenerhöhung handle es sich um eine verd ...
d) Der Beschwerdeführer J... rügt schließlich die ...
IV.
1. Die Verfassungsbeschwerden B... und J... seien unzulässig ...
2. Jedenfalls seien die Verfassungsbeschwerden und auch die Vorla ...
a) Art. 80 Abs. 2 GG schreibe zwar für Rechtsverordnungen ei ...
b) Im übrigen habe der Bundesrat das Zustandekommen des Post ...
c) § 14 PostVwG verstoße auch nicht gegen Art. 80 Abs. ...
aa) Der Zweck der Ermächtigung lasse sich eindeutig aus dem  ...
bb) Das Ausmaß der Gebühren werde durch das Äquiv ...
cc) Soweit das Verwaltungsgericht Kassel das Fehlen von ins einze ...
dd) Abwegig sei schließlich die Auffassung des Beschwerdef& ...
3. Die Gebührenordnung 1964 selbst überschreite den Rah ...
4. Auch der Gleichheitssatz sei nicht verletzt, weil die Finanzpo ...
5. Auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gebührenverordn ...
6. Zur Stützung seiner Rechtsauffassung hat der Bundespostmi ...
V.
B.
1. Daß der Beschwerdeführer J ... nicht ausdrückl ...
2. Auch wenn nicht alle Beschwerdeführer den Art. 2 Abs. 1 G ...
C. - I.
1. Art. 80 Abs. 2 GG führt als Rechtsverordnungen der Bundes ...
2. Der Vorbehalt in Art. 80 Abs. 2 GG bezieht sich nicht nur auf  ...
3. Diese Auslegung des Vorbehalts kann nicht durch den Einwand wi ...
4. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß ...
5. Diese Entscheidung ist mit 5 gegen 3 Stimmen ergangen. ...
II.
1. Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, sin ...
2. Weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Bunde ...
3. Wenn mithin ein aus dem Abstimmungsergebnis zu entnehmender Be ...
4. Solche besonderen Umstände lagen bei der Beratung und Bes ...
III.
1. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG können die Bundesregierung, ...
2. Durch die Vorschrift des § 14 Satz 1 PostVwG, wonach der  ...
a) Erlassen werden die Verordnungen immer nur vom Minister. Er al ...
b) Der Verwaltungsrat wirkt bei den Entscheidungen des Ministers  ...
c) Der Verwaltungsrat ist in seinen Entscheidungen nicht frei. So ...
3. Da die Wirksamkeit der Beschlüsse des Verwaltungsrates le ...
4. Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen. ...
IV.
1. Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung müss ...
2. a) Der Inhalt der Ermächtigung ergibt sich unmittelbar au ...
b) Der Zweck der Ermächtigung ergibt sich aus den einzelnen  ...
c) Aus der Begrenzung des Zwecks der Ermächtigung durch den  ...
3. Hiernach sind Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächti ...
4. Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen. ...
V.
1. Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, weil die Verordnung auf e ...
2. Die Gebührenerhöhung verstößt auch nicht  ...
3. Art. 14 GG ist auf die hier zu entscheidenden Fälle ü ...
4. Die Gebührenverordnung 1964 ist am 21. Juli 1964 im Bunde ...
5. Die Gebührenverordnung 1964 wahrt auch den Grundsatz der  ...
6. Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.  ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2023, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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