1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   92% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   84% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 133, 377 - Ehegattensplitting BVerfGE 131, 239 - Lebenspartnerschaft von Beamten BVerfGE 126, 400 - Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften BVerfGE 124, 199 - Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft BVerfGE 105, 313 - Lebenspartnerschaftsgesetz BVerfGE 95, 143 - Eingliederungsprinzip BVerfGE 76, 1 - Familiennachzug BVerfGE 62, 323 - "Hinkende Ehen" BVerfGE 44, 249 - Alimentationsprinzip BVerfGE 43, 108 - Kinderfreibeträge BVerfGE 40, 121 - Waisenrente II BVerfGE 38, 154 - Wehrdienstopfer 4. Zitiert selbst: BVerfGE 22, 93 - Unterhalt I BVerfGE 17, 1 - Waisenrente I BVerfGE 13, 331 - Personenbezogene Kapitalgesellschaften 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Die Beschwerdeführerin wurde 1951 in der DDR geboren. Im  ... 2. Gegen die Versagung der Rente für die Zeit vom Eintritt d ... III. 1. Gegen das Urteil des Bundessozialgerichts richtet sich die Ver ... 2. Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung des angefoch ... IV. 1. Namens der Bundesregierung hat sich der Bundesminister fü ... 2. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hält  ... B. I. II. 1. Zu Unrecht meint die Beschwerdeführerin, das Bundessozial ... a) In dem angefochtenen Urteil wird § 96 AVG dahin ausgelegt ... b) Art. 6 Abs. 2 GG scheidet schon deshalb als Prüfungsma&sz ... c) Allerdings müssen die Gerichte den verbindlichen Wertents ... aa) Ein Verstoß gegen diese Norm kommt nur dann in Betracht ... bb) Art. 6 Abs. 1 GG bezweckt aber nicht nur den Schutz vor Benac ... 2. Auch Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die Auslegung des Bundessozia ... a) Vergleicht man die Rechtsstellung eines in der DDR lebenden De ... aa) Das Ruhen der Rente dient dem Ausschluß einer Doppelver ... bb) Nach den getroffenen Feststellungen war die Beschwerdefü ... b) Der rentenberechtigte Deutsche in der DDR, dessen Rente nach d ... c) Bei einem Vergleich zwischen einem rentenberechtigten Deutsche ... aa) Bei freiwilligem Aufenthalt des Ausländers in der DDR ru ... bb) Umstritten ist die Frage, ob bei unfreiwilligem Aufenthalt in ... d) Eine verschiedene Behandlung erfahren ein rentenberechtigter D ... 3. Art. 11 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Die Beschwerdeführe ... 4. Es liegt schließlich auch kein Verstoß gegen das R ...