1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. - I.
II.
III.
IV.
B.
I.
1. Die Vorschrift wurde durch das von der Reichsregierung beschlo ...
2. § 353 b StGB steht seinem Inhalt nach mit dem Grundgesetz ...
a) Die Bestimmung ist nicht "typisch nationalsozialistisches Rech ...
b) § 353 b StGB sah zur Zeit der Verurteilung im Regelfall G ...
c) Der Beschwerdeführer meint, Beamte und Angestellte seien ...
d) § 353 b StGB enthält nicht schon selbst eine unzul&a ...
II.
1. Das Bundesverfassungsgericht prüft gerichtliche Entscheid ...
2. Über die Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit f ...
3. In diesem Zusammenhang ist zunächst wesentlich, ob im sog ...
4. Der Bundesgerichtshof hat dem Beschwerdeführer nicht schl ...
5. Den Angriffen, die der Beschwerdeführer gegen die angebli ...
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