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Informationen zum Dokument  BVerfGE 28, 191 - Pätsch-Fall  Materielle Begründung

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A. - I.
II.
III.
IV.
B.
I.
1. Die Vorschrift wurde durch das von der Reichsregierung beschlo ...
2. § 353 b StGB steht seinem Inhalt nach mit dem Grundgesetz ...
a) Die Bestimmung ist nicht "typisch nationalsozialistisches Rech ...
b) § 353 b StGB sah zur Zeit der Verurteilung im Regelfall G ...
c) Der Beschwerdeführer meint, Beamte und Angestellte seien  ...
d) § 353 b StGB enthält nicht schon selbst eine unzul&a ...
II.
1. Das Bundesverfassungsgericht prüft gerichtliche Entscheid ...
2. Über die Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit f ...
3. In diesem Zusammenhang ist zunächst wesentlich, ob im sog ...
4. Der Bundesgerichtshof hat dem Beschwerdeführer nicht schl ...
5. Den Angriffen, die der Beschwerdeführer gegen die angebli ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher, Johannes Rux
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