1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 133, 377 - Ehegattensplitting
BVerfGE 130, 240 - Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz
BVerfGE 114, 316 - Zweitwohnungsteuer II
BVerfGE 111, 160 - Kindergeld an Ausländer
BVerfGE 106, 166 - Zählkindervorteil
BVerfGE 105, 313 - Lebenspartnerschaftsgesetz
BVerfGE 104, 373 - Ausschluß vom Doppelnamen
BVerfGE 99, 216 - Familienlastenausgleich II
BVerfGE 87, 153 - Grundfreibetrag
BVerfGE 87, 114 - Pachtzins für Kleingärten
BVerfGE 85, 191 - Nachtarbeitsverbot
BVerfGE 82, 60 - Steuerfreies Existenzminimum
BVerfGE 81, 242 - Handelsvertreter
BVerfGE 81, 1 - Schlüsselgewalt
BVerfGE 77, 308 - Arbeitnehmerweiterbildung
BVerfGE 74, 9 - Arbeitsförderungsgesetz 1979
BVerfGE 69, 188 - Betriebsaufspaltung
BVerfGE 62, 323 - "Hinkende Ehen"
BVerfGE 61, 291 - Tierpräparation
BVerfGE 55, 114 - Witwenrente
BVerfGE 51, 1 - Rentenversicherung im Ausland
BVerfGE 45, 104 - Unterhaltsleistungen Geschiedener
BVerfGE 44, 1 - Nichtehelichen-Erbrecht
BVerfGE 41, 126 - Reparationsschäden
BVerfGE 40, 121 - Waisenrente II
BVerfGE 39, 316 - Kinderzuschuß für Enkel
BVerfGE 31, 58 - Spanier-Beschluß
BVerfGE 29, 166 - Ferntrauung
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 22, 349 - Waisenrente und Wartezeit
BVerfGE 19, 101 - Zweigstellensteuer
BVerfGE 18, 97 - Zusammenveranlagung
BVerfGE 17, 210 - Wohnungsbauprämie
BVerfGE 17, 1 - Waisenrente I
BVerfGE 13, 290 - Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
BVerfGE 12, 354 - Volkswagenprivatisierung
BVerfGE 12, 151 - Ehegattenfreibetrag
BVerfGE 11, 105 - Familienlastenausgleich I
BVerfGE 9, 237 - Ehegatten-Mitwirkungsverträge
BVerfGE 6, 55 - Steuersplitting
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
1. Verfahren des Sozialgerichts Hamburg - 1 BvL 22/63 -: ...
a) Der 1936 geborene Kläger bezog als Student Waisenrente au ...
b) Das Sozialgericht Hamburg hat durch Beschluß vom 30. Okt ...
2. Verfahren des Sozialgerichts Lüneburg - 1 BvL 27/64 -: ...
a) Der 1939 geborene Kläger bezog als Student Waisenrente au ...
b) Das Sozialgericht hat durch Beschluß vom 26. Oktober 196 ...
III.
1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der sich ...
a) Das Sozialversicherungsrecht enthalte gegenüber dem Unter ...
b) Ebenso wie die Vorschriften der §§ 1602, 1603, 1608 ...
c) Die eigenständige Regelung der Sozialversicherung üb ...
d) Art. 6 Abs. 5 GG sei nicht verletzt. Diese Verfassungsnorm set ...
2. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hält ...
3. Der Kläger des Ausgangsverfahrens beim Sozialgericht Hamb ...
IV.
1. Auf den verschiedensten Rechtsgebieten bildet die Schul- oder ...
2. Die obersten Bundesgerichte haben, soweit sie bisher mit Heira ...
3. Die genannte höchstrichterliche Rechtsprechung hat in den ...
V.
B. - I.
II.
III.
IV.
C.
I.
1. Die zur Prüfung stehenden Normen differenzieren unter son ...
2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge ...
II.
1. Die Hinterbliebenenversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil ...
2. Damit ergibt sich bereits, daß die Heiratsklauseln nicht ...
3. Aus den gleichen Gründen lassen sich die Heiratsklauseln ...
4. Weiter wird zugunsten der Heiratsklauseln geltend gemacht, das ...
5. Einen solchen auch nach ihrer Auffassung maßgebenden wir ...
6. Die Funktion der Waisenrente als Ersatz der elterlichen Unterh ...
7. Die Heiratsklauseln lassen sich auch nicht mit der Erwägu ...
8. Es trifft auch nicht zu, daß die Heiratsklauseln geboten ...
9. Schließlich wird zur Verteidigung der Heiratsklauseln ge ...
III.
1. Die Differenzierung zwischen verheirateten und unverheirateten ...
2. Eine Nichtigerklärung der Heiratsklauseln in vollem Umfan ...
3. Im Verfahren des Sozialgerichts Lüneburg kommt es fü ...
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