1. Bearbeitung Texterfassung:  Johannes Rux Formatierung:  Johannes Rux Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   82% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   73% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 59, 360 - Schülerberater BVerfGE 53, 366 - Konfessionelle Krankenhäuser BVerfGE 45, 400 - Oberstufenreform BVerfGE 41, 29 - Simultanschule BVerfGE 34, 165 - Förderstufe 4. Zitiert selbst: BVerfGE 23, 153 - Schatzanweisungen BVerfGE 18, 1 - Ungleiche Besteuerung BVerfGE 16, 147 - Werkfernverkehr BVerfGE 11, 255 - Ausschlußfrist Verfassungsbeschwerde BVerfGE 6, 273 - Gesamtdeutsche Volkspartei BVerfGE 1, 264 - Bezirksschornsteinfeger BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. - I. 1. Das Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohl ... 2. Ergänzend dazu bestimmt die auf Grund des § 20 Stein ... II. 1. Die im Steinkohlenbergbaugebiet Ruhr tätige Beschwerdef&u ... 2. Mit Schriftsatz vom 16. Mai 1969, bei Gericht eingegangen am 1 ... a) Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SteinkAnpG würden die in &se ... b) Auch durch § 22 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 un ... c) Über § 22 SteinkAnpG werde sie so auch von §&se ... III. B. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge ... a) Das Steinkohleanpassungsgesetz enthält in den §§ ... b) Eine unmittelbare Betroffenheit läßt sich auch nich ... c) Die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Vorschriften des S ... 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch unzulässig, soweit sie ... 3. Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.  ...