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Informationen zum Dokument  BVerfGE 30, 272 - Doppelbesteuerung Schweiz  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. – I.
1. Das Deutsche Reich und die Schweizerische Eidgenossenschaft ve ...
2. a) In einem Zusatzprotokoll vom 9. September 1957 (Zusatzproto ...
b) Durch Gesetz vom 5. März 1959 stimmte der Bundestag mit Z ...
3. § 9 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) vom 16. Oktober ...
4. Eine allgemeine Verwaltungsanordnung über die Anwendung d ...
II.
1. Dem Ausgangsverfahren liegt im wesentlichen folgender Sachverh ...
2. Der Bundesfinanzhof hat sein Verfahren ausgesetzt und dem Bund ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die getroffene Regelung für ...
2. Das Finanzamt Starnberg hat sich im wesentlichen der vom Bunde ...
3. Der Steuerpflichtige des Ausgangsverfahrens hat sich, die Erw& ...
B.
C.
I.
1. Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ih ...
2. a) In Art. 4 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens vom 15. Ju ...
b) Diese Auslegung entspricht im Ergebnis der Auffassung des Bund ...
3. Der in Abschnitt II Nr. 14 des Zusatzprotokolls 1957 aufgenomm ...
II.
1. a) Durch das gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ergange ...
b) Das Zusatzprotokoll bestimmt in Abschnitt IV Abs. 3 Satz 1, da ...
2. Belastende Gesetze, insbesondere Steuergesetze, die in bereits ...
3. Ein Grund, das Vertrauen der Steuerpflichtigen auf den ungesch ...
a) Der Bürger kann bei seinem Planen auf das geltende Recht  ...
b) Das Vertrauen auf das Weiterbestehen einer Rechtsnorm ist auch ...
D.
Abweichende Meinung des Vizepräsidenten Seuffert zu dem Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 1971 – 2 BvL 3/68 –
1. Die Entscheidung geht davon aus, daß die über das Z ...
a) Völkerrechtliche Abkommen sind so auszulegen, daß d ...
b) Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs z ...
c) Schon deswegen, weil die Auslegung, daß der Progressions ...
2. Ob und wann der Progressionsvorbehalt für die deutsche St ...
3. Ich bin deswegen der Ansicht, daß zu entscheiden gewesen ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.11.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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