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Informationen zum Dokument  BVerfGE 30, 367 - Bundesentschädigungsgesetz  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Den Gegenstand aller Verfahren bildet die Änderung des &s ...
2. Eine abschließende Regelung des Entschädigungsrecht ...
3. Die im Anschluß an den 2. Weltkrieg Vertriebenen (und Au ...
4. Das Bundesergänzungsgesetz von 1953 enthielt in den § ...
II.
1. Der in Ungarn geborene Kläger des Ausgangsverfahrens, das ...
a) Entsprechend der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatu ...
b) Die aus § 150 BEG a. F. Berechtigten hätten nicht da ...
c) Auch wenn man die mit der Gesetzesänderung verfolgten &ou ...
2. a) Die fünf Beschwerdeführer zu 2. a) bis c) und 2.  ...
b) Zur Begründung führen die Beschwerdeführer im w ...
aa) Die Änderung des § 150 BEG a. F. durch das BEG-Schl ...
bb) die Beschwerdeführer rügen ferner die Verletzung de ...
cc) Die Beschwerdeführer zu 2. b) und c) rügen darü ...
III.
1. Der Bundesminister der Finanzen hat sich für die Bundesre ...
a) Schon § 150 BEG a. F. habe Entschädigungsansprü ...
b) Auch hätten die Emigranten aus den Vertreibungsgebieten n ...
c) Die Neuregelung des § 150 BEG n. F. sei auch sachgerecht  ...
2. Der Bundesgerichtshof hat auf sein Urteil vom 28. Januar 1966  ...
B.
I.
1. Die Vorlage ist zulässig.  ...
2. Die Verfassungsbeschwerden sind auch zulässig, soweit sie ...
II.
1. Offenbleiben kann, ob § 150 Abs. 1 BEG n. F. den Tatbesta ...
2. § 150 Abs. 2 BEG n. F. stellt für die bisher Berecht ...
a) Nach § 150 BEG a. F. waren auch diejenigen Verfolgten ans ...
aa) Dem Wortlaut der Norm läßt sich, wie auch der Bund ...
bb) Die Auffassung der Bundesregierung, der Stichtag des § 1 ...
b) Bei § 150 Abs. 2 BEG n. F. handelt es sich um eine echte  ...
aa) Ein rückwirkendes Gesetz verstößt zwar nicht  ...
bb) Das grundsätzliche Verbot von belastenden Gesetzen mit e ...
(A) Ein Schutz des Vertrauens ist dann nicht gefordert, wenn in d ...
(B) Auf das geltende Recht kann sich der Bürger auch dann ni ...
(C) Das Vertrauen der Betroffenen auf die geltende Rechtslage bed ...
(D) Es ist schließlich nicht ersichtlich, daß zwingen ...
3. Da § 150 Abs. 2 BEG n. F. im dargelegten Umfang bereits w ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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