1. Bearbeitung Texterfassung:  Johannes Rux Formatierung:  Johannes Rux Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   82% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   76% (516) Rang:   93% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 165, 103 - Vororganschaftliche Mehrabführungen BVerfGE 156, 354 - Vermögensabschöpfung BVerfGE 135, 1 - Rückwirkende Klarstellung BVerfGE 114, 258 - Versorgungsänderungsgesetz BVerfGE 98, 17 - Sachenrechtsmoratorium BVerfGE 95, 96 - Mauerschützen BVerfGE 95, 64 - Mietpreisbindung BVerfGE 72, 200 - Einkommensteuerrecht BVerfGE 51, 356 - Auslandswirkung Rentenreform BVerfGE 50, 244 - Abgelehnte Auslieferung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 25, 142 - Beamtenwitwe BVerfGE 24, 220 - Angestelltenversicherung BVerfGE 22, 241 - Zweites Rentenanpassungsgesetz BVerfGE 18, 429 - Verschollenheitsrente BVerfGE 14, 288 - Selbstversicherung BVerfGE 13, 261 - Rückwirkende Steuern BVerfGE 11, 139 - Kostenrechtsnovelle BVerfGE 11, 64 - Hausratentschädigung BVerfGE 7, 129 - lex Schörner BVerfGE 6, 273 - Gesamtdeutsche Volkspartei BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. - I. 1. Den Gegenstand aller Verfahren bildet die Änderung des &s ... 2. Eine abschließende Regelung des Entschädigungsrecht ... 3. Die im Anschluß an den 2. Weltkrieg Vertriebenen (und Au ... 4. Das Bundesergänzungsgesetz von 1953 enthielt in den § ... II. 1. Der in Ungarn geborene Kläger des Ausgangsverfahrens, das ... a) Entsprechend der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatu ... b) Die aus § 150 BEG a. F. Berechtigten hätten nicht da ... c) Auch wenn man die mit der Gesetzesänderung verfolgten &ou ... 2. a) Die fünf Beschwerdeführer zu 2. a) bis c) und 2.  ... b) Zur Begründung führen die Beschwerdeführer im w ... aa) Die Änderung des § 150 BEG a. F. durch das BEG-Schl ... bb) die Beschwerdeführer rügen ferner die Verletzung de ... cc) Die Beschwerdeführer zu 2. b) und c) rügen darü ... III. 1. Der Bundesminister der Finanzen hat sich für die Bundesre ... a) Schon § 150 BEG a. F. habe Entschädigungsansprü ... b) Auch hätten die Emigranten aus den Vertreibungsgebieten n ... c) Die Neuregelung des § 150 BEG n. F. sei auch sachgerecht  ... 2. Der Bundesgerichtshof hat auf sein Urteil vom 28. Januar 1966  ... B. I. 1. Die Vorlage ist zulässig.  ... 2. Die Verfassungsbeschwerden sind auch zulässig, soweit sie ... II. 1. Offenbleiben kann, ob § 150 Abs. 1 BEG n. F. den Tatbesta ... 2. § 150 Abs. 2 BEG n. F. stellt für die bisher Berecht ... a) Nach § 150 BEG a. F. waren auch diejenigen Verfolgten ans ... aa) Dem Wortlaut der Norm läßt sich, wie auch der Bund ... bb) Die Auffassung der Bundesregierung, der Stichtag des § 1 ... b) Bei § 150 Abs. 2 BEG n. F. handelt es sich um eine echte  ... aa) Ein rückwirkendes Gesetz verstößt zwar nicht  ... bb) Das grundsätzliche Verbot von belastenden Gesetzen mit e ... (A) Ein Schutz des Vertrauens ist dann nicht gefordert, wenn in d ... (B) Auf das geltende Recht kann sich der Bürger auch dann ni ... (C) Das Vertrauen der Betroffenen auf die geltende Rechtslage bed ... (D) Es ist schließlich nicht ersichtlich, daß zwingen ... 3. Da § 150 Abs. 2 BEG n. F. im dargelegten Umfang bereits w ... III.