1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 161, 299 - Impfnachweis (COVID-19)
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 131, 88 - Dienstbeschädigungsausgleich
BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen
BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten
BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt
BVerfGE 87, 234 - Einkommensanrechnung
BVerfGE 79, 174 - Straßenverkehrslärm
BVerfGE 79, 1 - Urheberrechtsgesetz
BVerfGE 78, 214 - Unterhaltsleistung ins Ausland
BVerfGE 78, 205 - Schatzregal der Länder
BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat
BVerfGE 61, 43 - Beamtenversorgungsgesetz
BVerfGE 49, 89 - Kalkar I
BVerfGE 45, 400 - Oberstufenreform
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
|
6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht ...
2. Der Regierungsentwurf zum Urheberrechtsgesetz vom 23. Mär ...
3. § 53 Abs. 5 UrhG steht im Zusammenhang mit Absatz 1. Die ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin, eine Herstellerfirma von Tonbandg ...
2. Der Bundesminister der Justiz hält die Verfassungsbeschwe ...
3. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. unterstüt ...
B.
I.
1. § 53 Abs. 5 Satz 1 UrhG gewährt dem Urheber einen Ve ...
2. Dem Anspruch des Urhebers entspricht die Zahlungsverpflichtung ...
II.
1. § 53 Abs. 5 UrhG ist kein "Einzelfallgesetz". Die gesetzl ...
2. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerdeführerin die formell ...
a) Daß der Gesetzgeber sich in § 53 Abs. 5 UrhG mehrfa ...
b) Der Einwand, eine gerechte Verteilung der Einnahmen aus der Ur ...
c) Durch die vorstehenden Ausführungen wird auch der Einwand ...
3. § 53 Abs. 5 UrhG verstößt auch nicht gegen Art ...
4. Die angefochtene Vorschrift verletzt nicht den allgemeinen Gle ...
a) Die Beschwerdeführerin hält die Überbürdun ...
b) Die Ansicht der Beschwerdeführerin, der Gleichheitssatz s ...
c) Die Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, di ...
5. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, die Auferlegung de ...
|