1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 160, 1 - Umschlagsverbot Kernbrennstoffe
BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel
BVerfGE 138, 261 - Samstagsarbeit
BVerfGE 137, 108 - Art. 91e GG
BVerfGE 127, 293 - Legehennenhaltung
BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
BVerfGE 123, 267 - Lissabon
BVerfGE 120, 56 - Vermittlungsausschuss
BVerfGE 107, 218 - Beamtenbesoldung Ost I
BVerfGE 105, 313 - Lebenspartnerschaftsgesetz
BVerfGE 91, 148 - Umlaufverfahren
BVerfGE 87, 181 - 7. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 79, 311 - Staatsverschuldung
BVerfGE 76, 1 - Familiennachzug
BVerfGE 67, 299 - Laternengarage
BVerfGE 65, 283 - Bekanntmachung des Bebauungsplans
BVerfGE 42, 263 - Contergan
BVerfGE 39, 1 - Schwangerschaftsabbruch I
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. -- I.
II.
1. Durch das Achtundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Grund ...
2. Das Erste Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz ...
III.
1. Die Bundesregierung führt zur Begründung ihres Antra ...
2. Die Hessische Landesregierung hat sich im wesentlichen wie fol ...
a) Es bestünden zunächst verfassungsrechtliche Zweifel, ...
b) Außerdem könne, selbst unterstellt, die von der Bun ...
c) Sollte Art. V § 8 Abs. 1 1. BesVNG die von der Bundesregi ...
d) Im übrigen gelte das genannte bundesrechtliche Verbot nur ...
e) Was die Beachtung des Grundsatzes der Bundestreue anlange, so ...
B. -- I.
II.
1. Art. 79 Abs. 3 GG verbietet eine Änderung des Grundgesetz ...
2. Das Erste Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz ...
3. Art. V § 8 Abs. 1 1.BesVNG bestimmt, daß, soweit si ...
4. Im einzelnen ist zu den beanstandeten Regelungen im Ersten Hes ...
a) Die hessischen Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an G ...
b) Der Fachlehrer an einer Berufsschule ist in Hessen in den BesG ...
c) Die hessischen Schulräte waren bei Erlaß des Ersten ...
d) Durch Art. 4 Nr. 17 Buchst. a, 18, 19, 20 Buchst. a 1.HBesAnpG ...
e) Das Hessische Besoldungsgesetz in der Fassung vom 9. November ...
f) Das Hessische Besoldungsgesetz vom 9. November 1970 kannte das ...
g) In Hessen gibt es zur Zeit drei beamtete Kammermusiker; sie wu ...
h) Im bisherigen akademischen Mittelbau gab es in Hessen den Akad ...
i) Im Hessischen Besoldungsgesetz vom 9. November 1970 sind der H ...
5. Demnach sind die im Ersten Hessischen Besoldungsanpassungsgese ...
6. Das Land Hessen hat durch die beanstandeten Regelungen im Erst ...
a) Art. 4 Nr. 11 Buchst. b des Ersten Hessischen Besoldungsanpass ...
b) Die hessischen Fachlehrer an Berufsschulen mit vollpädago ...
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