1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerwGE 90, 104 - Rolle der Fraktionen
BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel
BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl
BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren
BVerfGE 137, 108 - Art. 91e GG
BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss
BVerfGE 110, 370 - Klärschlamm
BVerfGE 107, 59 - Lippeverband
BVerfGE 103, 332 - Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
BVerfGE 99, 57 - Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein
BVerfGE 91, 228 - Gleichstellungsbeauftragte
BVerfGE 79, 127 - Rastede
BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat
BVerfGE 76, 107 - Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
BVerfGE 58, 45 - Wasserbeschaffungsverbände
BVerfGE 56, 298 - Flugplatz Memmingen
BVerfGE 52, 95 - Schleswig-Holsteinische Ämter
BVerfGE 50, 195 - Rheda-Wiedenbrück
BVerfGE 50, 50 - Laatzen
BVerfGE 47, 253 - Gemeindeparlamente
BVerfGE 45, 63 - Stadtwerke Hameln
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
|
6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Die Schleswig-Holsteinische Gemeindeordnung in der Fassung der ...
2. Für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters und d ...
3. Die Sachgebiete der Stadträte bestimmte nach bisherigem R ...
II.
1. Die Antragsteller des Normenkontrollverfahrens haben mit Schri ...
2. Die Verfassungsbeschwerde der Stadt Kiel macht sich die Argume ...
III.
1. Für den Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich dessen ...
2. Für die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat sich ...
IV.
B.
1. Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Er ist von 27 Abge ...
2. Gegen die Zulässigkeit der auf Art. 28 GG gestützten ...
C. -- I.
1. Die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein sieht für ...
2. Die Landessatzung von Schleswig-Holstein bekennt sich in Artik ...
3. Nach Art. 2 Abs. 2 LS bekundet das Gemeindevolk seinen Willen ...
a) Zweck und Ziel der Neufassung des § 64 Abs. 3 GO ist es, ...
b) Danach wäre eine Bestellung der hauptamtlichen Magistrats ...
c) Dieser aus den Besonderheiten des vorgegebenen Sachverhalts fo ...
4. Der von Art. 2 Abs. 2 LS geforderte Legitimationszusammenhang, ...
a) Nach § 64 Abs. 3 Satz 6 GO kann die Stadtvertretung einen ...
b) Legitimieren kann schließlich auch nicht die in § 6 ...
5. Da sich die Nichtigkeit der genannten Bestimmungen schon aus d ...
6. Diese Entscheidung ist mit fünf gegen drei Stimmen ergang ...
7. Das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel, bei der Auswahl der haup ...
II.
1. § 64 Abs. 2 Satz 1 GO ist mit der Landessatzung vereinbar ...
2. Aus Art. 28 GG, der auf die Verfassungsbeschwerde hin als zwei ...
3. Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen. ...
III.
IV.
|