1. Bearbeitung Texterfassung:  Johannes Rux Formatierung:  Johannes Rux Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   88% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   42% (516) Rang:   86% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 108, 370 - Exklusivlizenz BVerfGE 98, 145 - Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit BVerfGE 93, 373 - Gemeinderat BVerfGE 64, 301 - Abgeordnetenentschädigung BVerfGE 58, 177 - Inkompatibilität/Kreisangestellter BVerfGE 57, 43 - Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter BVerfGE 55, 207 - Öffentlicher Dienst BVerfGE 48, 64 - Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen BVerfGE 42, 312 - Inkompatibilität/Kirchliches Amt 4. Zitiert selbst: BVerfGE 18, 172 - Inkompatibilität/Oberstadtdirektor BVerfGE 12, 73 - Inkompatibilität/Kommunalbeamter 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. - I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 3 Abs. 1 B ... 2. Das Landtagsgesetz enthält außerdem folgende Bestim ... II. B. C. - I. 1. Der Antrag der Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § ... 2. Die Verfassungsbeschwerde ist rechtzeitig erhoben.  ... 3. Die angegriffenen Vorschriften lassen sich unabhängig von ... II. 1. Art. 137 Abs. 1 GG verlangt eine gesetzliche Regelung. §  ... 2. Art. 137 Abs. 1 GG betrifft nicht nur die Wählbarkeit der ... 3. Es bedarf hier nicht der Entscheidung, wo die Grenze zwischen  ... 4. Nach Art. 137 Abs. 1 GG können nur bestimmte Personengrup ... 5. § 3 Abs. 1 Buchst. c LandtagsG betrifft nur die leitenden ... 6. Andererseits bedarf es für eine Regelung, die sich im Rah ... 7. Das Tätigkeitsverbot des § 3 Abs. 1 Buchst. c Landta ... 1. Bei dem Tätigkeitsverbot des § 3 Abs. 1 Buchst. c La ... 2. Die Zugehörigkeit des in § 3 Abs. 1 Buchst. c bezeic ... 3. Die Folgeregelung für die vom Tätigkeitsverbot des & ... I. II. 1. Es gibt keinen allgemeingültigen Begriff des öffentl ... 2. Dagegen ermächtigt Art. 137 Abs. 1 GG - innerhalb der Gre ... III. 1. Die Norm ist teilbar: Der gültige und der nichtige Teil d ... 2. Der saarländische Gesetzgeber hätte bei zutreffender ...