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Informationen zum Dokument  BVerfGE 40, 11 - Wahlprüfung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Als erheblichen Mangel der Wahlvorbereitungen rüge er die ...
2. Eine amtliche gesetzwidrige Wahlbeeinflussung sei darin zu erb ...
3. Eine amtliche Wahlbeeinflussung habe auch darin gelegen, da&sz ...
4. Als unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung sei es ferner  ...
5. Die Rundfunk- und Fernsehanstalten hätten entgegen ihrer  ...
6. In einer Stellungnahme vom 25. Juni 1973 zur Frage der Scheinw ...
II.
1. Gegenstand der Prüfung war die unberechtigte Teilnahme Be ...
a) Nach der einen, unter anderem vom Bundesminister des Innern ve ...
b) Nach einer anderen, u.a. vom Innenminister und vom Landeswahll ...
c) Eine dritte, vom Oberstadtdirektor der Stadt Siegen vertretene ...
2. Der Landeswahlleiter des Landes Baden-Württemberg wies di ...
3. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen bat die Oberk ...
4. Im Wahlkreis 100 (Recklinghausen-Stadt) wurden auf Grund des R ...
5. Die Staatsanwaltschaften in Osnabrück, Trier und Siegen l ...
6. Auf Aufforderung des Wahlprüfungsausschusses unterzog der ...
7. Der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen bekundete  ...
8. Nach Auskunft des Bundeswahlleiters erbrachten die im Wahlkrei ...
a) Wenn - bei unveränderter Stimmenzahl für die anderen ...
b) Bei Abzug von 34 792 Stimmen am Zweitstimmenergebnis der SPD u ...
c) Dagegen würde die CDU schon dann einen Sitz an die FDP ve ...
III.
1. Zum Komplex der Scheinwohnsitze ist festgestellt worden, da&sz ...
2. Die Nichtentlassung der Parlamentarischen Staatssekretäre ...
3. Ansprachen des Bundeskanzlers und einiger Minister der SPD vor ...
4. Die verspätete Veröffentlichung des Jahresgutachtens ...
5. Durch die Erläuterung der Wahlunterlagen in der beanstand ...
6. Die festgestellten einzelnen Wahlfehler seien auch in ihrer Ge ...
IV.
1. Zum Komplex der Scheinwohnsitze rügt der Beschwerdefü ...
2. Der Beschwerdeführer rügt weiter, daß der Bund ...
3. Die Annahme der erkennbar rechtswidrigen, weil gegen § 74 ...
4. Der Bundestag habe keine Begründung für seine Auffas ...
5. Ebenso fehle eine genauere Begründung der Ansicht, da&szl ...
6. Im übrigen dürfe bei der Wahlprüfung nicht alle ...
V.
B.
I.
II.
1. Der Deutsche Bundestag hat die Prüfung zu Recht auf die W ...
2. In Anwendung dieser Grundsätze war die Wahlprüfung u ...
3. Die Substantiierungspflicht ist dem gemäß § 2  ...
4. Die Wahlprüfung unter dem Gesichtspunkt der Scheinwohnsit ...
5. Nach dem Ergebnis der Wahlprüfung in den drei zu untersuc ...
6. In den Wahlkreisen 100 und 193 kann eine unberechtigte Wahltei ...
7. Auch in allen Städten und Gemeinden des Wahlkreises 125 m ...
8. Für den Bereich der Stadt Siegen innerhalb des Wahlkreise ...
9. Da bei weniger als 199 ungültigen Zweitstimmen auf Bundes ...
10. Zur Einholung einer Auskunft der Berliner Meldebehörden  ...
III.
IV.
V.
VI.

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2023, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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