1. Bearbeitung Texterfassung:  Johannes Rux Formatierung:  Johannes Rux Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   73% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   21% (516) Rang:   73% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer BVerfGE 123, 1 - Spielgerätesteuer BVerfGE 69, 174 - Getränkesteuer BVerfGE 65, 325 - Zweitwohnungsteuer I BVerfGE 49, 343 - Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse 4. Zitiert selbst: BVerfGE 16, 64 - Einwohnersteuer BVerfGE 13, 181 - Schankerlaubnissteuer BVerfGE 10, 354 - Bayerische Ärzteversorgung BVerfGE 8, 260 - Helgoland-Gesetz BVerfGE 7, 244 - Badische Weinabgabe 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. 1. Im Ausgangsverfahren wendet sich die Beschwerdeführerin g ... 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesver ... 3. Der Bundesminister der Finanzen hat sich für die Bundesre ... II. III. 1. Art. 105 Abs. 2a GG begründet eine ausschließliche  ... 2. "Örtliche" Verbrauch- und Aufwandsteuern im Sinne des Art ... 3. Der Zusatz "solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich gere ... a) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem angegriffenen Urtei ... b) Das Gleichartigkeitsverbot ist ein traditioneller Rechtsbegrif ... c) Indessen stimmt der vom Bundesverfassungsgericht zur Abgrenzun ... 4. Diese Entscheidung ist im Ergebnis einstimmig ergangen.  ...