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Informationen zum Dokument  BVerfGE 41, 205 - Gebäudeversicherungsmonopol  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
1. Die Badische Gebäudeversicherungsanstalt (im folgenden: G ...
2. Die Gebäudeversicherungsanstalt haftet den versicherten G ...
3. Nach § 4 Nr. 1 Buchstabe a des Feuerschutzsteuergesetzes  ...
III.
1. Der Kläger des dem Verfahren 1 BvL 4/72 zugrunde liegende ...
2. Der Kläger des dem Verfahren 1 BvL 5/72 zugrunde liegende ...
3. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat beide Verfahren gemä& ...
IV.
1. Für die Landesregierung Baden-Württemberg hat das In ...
2. Es haben sich ferner geäußert: Der Bayerische Minis ...
3. Der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertritt die Auffas ...
4. Der für das Gebäudeversicherungsrecht zuständig ...
5. Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versi ...
6. Die Arbeitsgruppe öffentlich-rechtliche Versicherung im V ...
7. Die Arbeitsgruppe Private Versicherung im Verband der Sachvers ...
8. Die Gebäudeversicherungsanstalt vertritt auf Grund der n& ...
B.
1. Die vom vorlegenden Gericht vertretene Auffassung geht offenba ...
2. § 7 Satz 1 und § 9 Satz 1 und 2 sind zwar bereits in ...
C.
1. Art. 74 Nr. 11 GG weist dem Bund die konkurrierende Gesetzgebu ...
a) Das somit für die Auslegung des Begriffs "privatrechtlich ...
b) Die Auffassung, daß zu dem privatrechtlichen Versicherun ...
c) Dieser Auffassung folgte auch die Staatspraxis. Bei der Beratu ...
2. Die sich aus Art. 74 Nr. 11 GG ergebende, durch Entstehungsges ...
3. Mit dem Wegfall der Monopole hätten die landesrechtlichen ...
4. Der Grundgesetzgeber sah sich der Situation gegenüber, da ...

Bearbeitung, zuletzt am 10.06.2023, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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