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Informationen zum Dokument  BVerfGE 42, 263 - Contergan  Materielle Begründung

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A.
I.
1. In der Bundesrepublik sind mehr als 2.500 Kinder von Mütt ...
2. Um den bei der Durchführung des Vergleichs zu erwartenden ...
II.
1. Die Klägerin beider Ausgangsverfahren, die Firma Chemie G ...
a) Mit der einen (sie liegt dem Verfahren 1 BvL 19/75 zu Grunde)  ...
b) Die andere Klage (im Ausgangsverfahren zu 1 BvL 20/75) hat Bet ...
2. Das hiergegen von beiden Parteien angerufene Oberlandesgericht ...
3. Der Beklagte der Ausgangsverfahren hält die Normenkontrol ...
III.
1. Der Verfassungsbeschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grund ...
2. Der Beschwerdeführer sieht in der Stiftungslösung hi ...
a) Dem Gesetzgeber fehle die Kompetenz, private Rechtsverhäl ...
b) Es bestehe ein evidenter Widerspruch zwischen der Absicht des  ...
c) Den Betroffenen hätten mit Abschluß des Vergleichs  ...
d) Das Stiftungsgesetz sehe keine Dynamisierung der Renten vor. D ...
e) Das Stiftungsgesetz verstoße weiter gegen das Differenzi ...
f) Schließlich sei auch § 29 StHG wegen der mange ...
IV.
1. Der Bundesminister der Justiz, der sich namens der Bundesregie ...
2. Der Vorstand der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinde ...
3. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf seine mit de ...
4. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens vor dem Oberlandesgericht  ...
5. Die Firma Chemie Grünenthal GmbH hat sich als Beigeladene ...
B.
1. Das vorlegende Gericht hat in einer Art 100 Abs 1 GG, §&n ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist form- und fristgerecht erhoben.  ...
C.
I.
II.
1. Nach Art 82 Abs 2 GG soll jedes Bundesgesetz den Tag seines In ...
2. Art 82 Abs 2 Satz 1 GG gibt dem Gesetzgeber auf, den Tag des I ...
a) Es bedarf hier keiner generellen Entscheidung, ob und unter we ...
b) Es verstößt auch nicht gegen die Verfassung, da&szl ...
3. Die Regelung des § 29 StHG genügt den verfassun ...
a) Es kann nicht in Frage gestellt werden, daß der Gesetzge ...
b) § 29 Satz 2 StHG läßt schon nach dem Wort ...
D.
I.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, da&sz ...
2. Der Bundesgerichtshof ist in Auslegung des Stiftungsgesetzes z ...
3. Das Stiftungsgesetz ist dadurch gekennzeichnet, daß es e ...
4. Der Beschwerdeführer greift das Stiftungsgesetz in doppel ...
5. Die Ansprüche der Berechtigten aus dem Vergleichsvertrag  ...
6. Das Stiftungsgesetz hat diese von der Verfassung gewährle ...
II.
1. Nach den Darlegungen in der mündlichen Verhandlung ü ...
2. Die Bundesregierung sah sich nach der "Contergan-Katastrophe"  ...
3. Das Stiftungsgesetz hat ohne Verstoß gegen die Verfassun ...
4. Schließlich ist dem Erfordernis der Verfassung entsproch ...
5. Angesichts der vorstehenden Erwägungen kommt der mehr the ...
III.
1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Beschränkung de ...
2. Der Beschwerdeführer rügt besonders die eingeschr&au ...
3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Gle ...
4. Auch der Vorwurf der Oktroyierung einer Verwaltungsorganisatio ...
5. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers verstö&sz ...
6. Schließlich kann nicht außer Betracht bleiben, da& ...
7. Der Einwand fehlender Dynamisierung der Renten ist ebenfalls n ...

Bearbeitung, zuletzt am 15.07.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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