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Informationen zum Dokument  BVerfGE 42, 345 - Bad Pyrmont  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
III.
IV.
V.
1. Die Antragstellerin beantragt festzustellen:  ...
2. Das Land Niedersachsen beantragt, die Anträge zurück ...
B. - I.
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist gegeben, da es  ...
2. Die Antragstellerin klagt nicht aus eigenem Recht, sondern mac ...
3. Der Antrag war gegen das Land Niedersachsen zu richten. Dazu b ...
4. Das Neugliederungsgesetz ist am 1. März 1974 in Kraft get ...
II.
1. Art. 1 Abs. e des Schlußprotokolls enthält eine Bes ...
2. Eine vertraglich unbeschränkt und vorbehaltlos gegebene G ...
a) Die für die Gerichtsorganisation eines Landes erheblichen ...
b) Angesichts dieser grundlegenden Veränderungen ist das Fes ...
3. Die Rechtsfolge des Eintritts der clausula rebus sic stantibus ...

Bearbeitung, zuletzt am 13.07.2024, durch: Djamila Strößner, A. Tschentscher
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