1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018
BVerfGE 160, 411 - Vizepräsident Vorschlagsrecht
BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident
BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl
BVerfGE 152, 35 - Ordnungsgeld gegen Abgeordnete
BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht
BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm
BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte
BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 131, 316 - Landeslisten
BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz
BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
BVerfGE 123, 39 - Wahlcomputer
BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten
BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss
BVerfGE 104, 310 - Pofalla II
BVerfGE 102, 224 - Funktionszulagen
BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze
BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl
BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat
BVerfGE 72, 175 - Wohnungsfürsorge
BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
BVerfGE 60, 374 - Redefreiheit und Ordnungsrecht
BVerfGE 56, 396 - Agent
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
III.
IV.
V.
1. Für die Bundesregierung hat sich der Bundesminister des I ...
2. Bundestag, Bundesrat und die Landesregierungen haben von der i ...
B.
I.
II.
1. Im Grundgesetz selbst findet sich keine ausdrückliche Reg ...
2. Der Bundestag gibt sich seine Geschäftsordnung im Rahmen ...
3. Da die Geschäftsordnung des Bundestages der Verfassung im ...
a) Zwar geht nach Art. 20 Abs. 2 GG alle Staatsgewalt vom Volke a ...
b) Wird das Volk bei parlamentarischen Entscheidungen nur durch d ...
c) Die vorhandene Regelung und die tatsächlichen Verhäl ...
aa) Die Geschäftsordnung des Bundestages trägt dem fakt ...
bb) In diesen Zusammenhang gehört weiter die Regelung ü ...
cc) Der Grad des für die Abgeordneten bestehenden Anreizes, ...
dd) Die Mitwirkung des einzelnen Abgeordneten zumindest bei der V ...
ee) Für das politische Schicksal des Abgeordneten ist der Gr ...
d) Dieses Gefüge von Regelungen und faktischen Zwängen, ...
e) Unter welchen Umständen diese Vermutung als widerlegt zu ...
4. § 49 GO läuft auch dem Gebot, parlamentarische Minde ...
III.
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