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Informationen zum Dokument  BVerfGE 44, 308 - Beschlußfähigkeit  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
IV.
V.
1. Für die Bundesregierung hat sich der Bundesminister des I ...
2. Bundestag, Bundesrat und die Landesregierungen haben von der i ...
B.
I.
II.
1. Im Grundgesetz selbst findet sich keine ausdrückliche Reg ...
2. Der Bundestag gibt sich seine Geschäftsordnung im Rahmen  ...
3. Da die Geschäftsordnung des Bundestages der Verfassung im ...
a) Zwar geht nach Art. 20 Abs. 2 GG alle Staatsgewalt vom Volke a ...
b) Wird das Volk bei parlamentarischen Entscheidungen nur durch d ...
c) Die vorhandene Regelung und die tatsächlichen Verhäl ...
aa) Die Geschäftsordnung des Bundestages trägt dem fakt ...
bb) In diesen Zusammenhang gehört weiter die Regelung ü ...
cc) Der Grad des für die Abgeordneten bestehenden Anreizes,  ...
dd) Die Mitwirkung des einzelnen Abgeordneten zumindest bei der V ...
ee) Für das politische Schicksal des Abgeordneten ist der Gr ...
d) Dieses Gefüge von Regelungen und faktischen Zwängen, ...
e) Unter welchen Umständen diese Vermutung als widerlegt zu  ...
4. § 49 GO läuft auch dem Gebot, parlamentarische Minde ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 21.06.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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