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Informationen zum Dokument  BVerfGE 45, 63 - Stadtwerke Hameln  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Kläger des der Verfassungsbeschwerde zu 1) - 1 BvR 10 ...
2. Gegenstand des der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdefü ...
3. Der Beschwerdeführer zu 3) greift mit seiner Verfassungsb ...
II.
1. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden führen d ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 2) hält ihre Verfassungsbe ...
3. Sowohl die Beschwerdeführerinnen zu 1) wie die Beschwerde ...
4. Der Beschwerdeführer zu 3) hält seine Verfassungsbes ...
5. Die Kläger der Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerd ...
III.
1. Nach Ansicht des Bundesministers des Innern, der sich für ...
2. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, der ...
B.
I.
1. Die Beschwerdeführer wenden sich zwar unmittelbar gegen i ...
2. Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist die Eigentumsgar ...
II.
1. Zwar gelten die Grundrechte nach Art. 19 Abs. 3 GG auch fü ...
2. Soweit die Stadtwerke H. AG Verfassungsbeschwerde erhoben hat, ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 27.04.2024, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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