1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Sven Broichhagen Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   84% (128) Lit.:   2% (92) Suche:   39% (516) Rang:   84% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 134, 1 - Studiengebühren Bremen BVerfGE 125, 175 - Hartz IV BVerfGE 100, 271 - Lohnabstandsklausel BVerfGE 96, 375 - Kind als Schaden BVerfGE 93, 386 - Auslandszuschlag BVerfGE 71, 39 - Ehegattenbezogener Ortszuschlag BVerfGE 63, 119 - Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten 4. Zitiert selbst: BGHZ 58, 48 - Verletzung einer Leibesfrucht BVerfGE 40, 121 - Waisenrente II BVerfGE 39, 316 - Kinderzuschuß für Enkel BVerfGE 39, 1 - Schwangerschaftsabbruch I BVerfGE 35, 348 - Armenrecht juristischer Personen BVerfGE 35, 202 - Lebach BVerfGE 26, 265 - Unterhalt II BVerfGE 21, 329 - Beamtinnenwitwer BVerfGE 18, 288 - Wiedergutmachung BVerfGE 17, 319 - Bayerische Bereitschaftspolizei BVerfGE 17, 1 - Waisenrente I BVerfGE 14, 221 - Fremdrenten BVerfGE 1, 14 - Südweststaat 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. III. IV. 1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält ... 2. Das Bundessozialgericht hat über die Fragen der Einbezieh ... 3. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Entscheidung seines  ... 4. Der Bundesgerichtshof hat die hier streitigen Vorschriften noc ... 5. Das Bundesarbeitsgericht hat mitgeteilt, daß dort keine  ... B. 1. Die Zweifel des Bundesministers für Arbeit und Sozialordn ... 2. Der Zulässigkeit der Vorlage steht es auch nicht entgegen ... 3. Die Vorlagefrage ist dahin einzuschränken, daß die  ... C. - I. 1. Für die Ausgestaltung des Rechts der gesetzlichen Unfallv ... 2. Die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Regelung ist ... 3. Eine Einbeziehung des als Leibesfrucht einer versicherten Mutt ... 4. Entgegen der Auffassung des Bundesministers für Arbeit un ... a) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat die v ... b) Es ist gegenüber den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG u ... c) Auch wenn die Fälle, in denen es vor der Geburt zu nachwe ... d) Auch der Gesichtspunkt, daß für die Leibesfrucht de ... e) Endlich wird die Ungleichbehandlung des als Leibesfrucht gesch ... II. 1. Bei dieser Rechtslage kann dahinstehen, ob die beanstandeten R ... 2. Eine Entscheidung des Gerichts darüber, daß das als ...