1. Bearbeitung
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Revision: |
A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 160, 284 - Verbotene Kraftfahrzeugrennen
BVerfGE 159, 40 - Wahlrechtsreform 2020 eA
BVerfGE 149, 293 - Fixierungen
BVerfGE 143, 38 - Rindfleischetikettierung
BVerfGE 134, 33 - Therapieunterbringungsgesetz
BVerfGE 131, 268 - Sicherungsverwahrung
BVerfGE 126, 170 - Präzisierungsgebot Untreuetatbestand
BVerfGE 96, 68 - DDR-Botschafter
BVerfGE 77, 65 - Beschlagnahme von Filmmaterial
BVerfGE 75, 329 - Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. a) § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO lautete: ...
b) § 240 KO ist durch Art. 5 Nr. 4 des am 1. September 1976 ...
2. Der Beschwerdeführer war Mitgesellschafter und alleiniger ...
3. Wegen dieses Sachverhalts verurteilte das Amtsgericht Mün ...
II.
III.
1. Namens der Bundesregierung hat sich der Bundesminister der Jus ...
2. Für die Bayerische Staatsregierung hat der Bayerische Min ...
3. Die übrigen eingangs genannten Stellen haben von der Gele ...
B.
I.
II.
III.
1. § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO in der bis zum 31. August 1976 gelt ...
a) Nach Art. 103 Abs. 2 GG kann eine Tat nur bestraft werden, wen ...
b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügte § ...
aa) Ob sich unter handelsrechtlichen Gesichtspunkten für all ...
bb) Dem hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er bewu&szli ...
cc) Die damit angesprochene Schwierigkeit, für die Bemessung ...
dd) Auch der Bundesfinanzhof hat sich wiederholt mit der Auslegun ...
ee) Dürfte danach die Möglichkeit ausscheiden, dem &sec ...
ff) Mag hiernach die nähere Bestimmung der "einem ordnungsm& ...
2. § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO a.F. begegnete auch unter dem Gesic ...
IV.
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