1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident
BVerfGE 156, 270 - V-Person-Führer
BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien
BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren
BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss
BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte
BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz
BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
BVerfGE 121, 135 - Luftraumüberwachung Türkei
BVerfGE 113, 113 - Visa-Untersuchungsausschuss
BVerfGE 106, 51 - Aktenvorlage I
BVerfGE 105, 197 - Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß
BVerfGE 104, 310 - Pofalla II
BVerfGE 96, 223 - Plutoniumhandel
BVerfGE 96, 66 - Auslagenerstattung Hamburger Organstreit
BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat
BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. - I.
II.
III.
1. Die Antragsteller - die Abgeordneten der SPD, die den Antrag a ...
2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag tritt dem Antrag entgegen. ...
IV.
1. Der Untersuchungsausschuß hat inzwischen seine Arbeit be ...
2. Antragsteller und Antragsgegner haben auf eine mündliche ...
B.
C.
I.
II.
1. Das Recht einer Parlamentsminderheit, die Einsetzung eines Unt ...
a) Art. 34 Abs. 1 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung bestimmte, ...
b) Obwohl ausdrückliche Bestimmungen fehlten, bestand Einigk ...
2. An diesen Rechtszustand knüpften das Grundgesetz und die ...
a) Wiederum wurde ausdrücklich das Recht der Minderheit eing ...
b) Auch die Rechtsprechung hat die in der Weimarer Republik entwi ...
c) Die parlamentarische Praxis hält sich im allgemeinen eben ...
d) In dieselbe Richtung gehen schließlich mehrere neuere Ge ...
III.
1. Aus der Entstehungsgeschichte des Art. 15 LS und dem daraus er ...
2. Nur diese Auslegung der Landessatzung wird auch der Sache gere ...
3. Damit aber ergeben sich die verfassungsrechtlichen Grenzen, in ...
IV.
V.
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