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Informationen zum Dokument  BVerfGE 53, 313 - Soldatenversorgungsgesetz  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Normenkontrollverfahren 1 BvL 20/76 ...
2. Verfassungsbeschwerde 1 BvR 826/76 ...
III.
1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der name ...
2. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Stellungn ...
3. Die Bundesknappschaft hat sich in ihrer Stellungnahme insbeson ...
4. Die Bundesanstalt hat zur Vorlage mitgeteilt, daß sich a ...
IV.
B.
I.
II.
1. Die Einbeziehung der Empfänger von Knappschaftsausgleichs ...
2. Die zur Prüfung gestellte Regelung verstößt au ...
a) Sowohl das vorlegende Gericht als auch der 12. Senat des Bunde ...
b) Die zur Prüfung gestellte Regelung ist auch insoweit mit  ...
3. Die zur Prüfung gestellte Regelung verstößt ni ...
III.
1. Die Regelung des § 118 Nr. 4 AFG in der Auslegung durch d ...
2. Auch Art. 14 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Das Bundesverfassun ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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