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Informationen zum Dokument  BVerfGE 55, 372 - Richterbesoldung III  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Beschwerdeführer der zur gemeinsamen Entscheidung ver ...
2. Das Hessische Gesetz über die Amtsbezüge der Richter ...
3. a) Aufgrund der angeführten Vorschriften des Bundesbesold ...
b) Bei dem Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 606/76 trat ...
II.
1. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdef&u ...
2. Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 606/76 sieht si ...
III.
1. Der Bundesminister des Innern hat zu der Verfassungsbeschwerde ...
2. Die Stellungnahme des Hessischen Ministerpräsidenten ents ...
B.
C.
I.
II.
1. Der Bundesgesetzgeber hat durch das Zweite Besoldungsvereinhei ...
a) Seit der Einfügung des Art.. 74a in das Grundgesetz durch ...
aa) Sah das hessische Gesetz für Richter im Grundsatz nur no ...
bb) Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die V ...
b) Ob die Neuregelung der Richterbesoldung in jeder Einzelheit de ...
2. Die durch das Zweite Besoldungsvereinheitlichungsgesetz und Ne ...
a) Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Die ...
b) Nach alledem steht fest, daß die Vorschriften des Zweite ...
3. a) Neben der Sonderregelung für den öffentlichen Die ...
b) Aber auch aus Art. 3 Abs. 1 GG sind Bedenken gegen die angegri ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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