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Informationen zum Dokument  BVerfGE 59, 119 - Briefwahl II  Materielle Begründung

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I.
1. Die Beschwerdeführer haben gemäß § 2 Wahl ...
2. Die Stadtverwaltung Mayen hat zum Einspruch der Beschwerdef&uu ...
3. Der Deutsche Bundestag hat den Einspruch durch Beschluß  ...
4. Gegen diesen Beschluß haben die Beschwerdeführer am ...
II.
1. Das Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 GG dient dem Schut ...
2. Auch die von den Beschwerdeführern im Hinblick auf die Ge ...
a) Das Grundgesetz schreibt in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 lediglich vo ...
b) Voraussetzung für die Teilnahme an der Briefwahl ist, da& ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: A. Tschentscher, Matthias Cantow
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