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Informationen zum Dokument  BVerfGE 60, 253 - Anwaltsverschulden  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Im Ausgangsverfahren hatte der Anfang 1980 in das Bundesgebiet ...
2. Das Verwaltungsgericht hat nach streitiger mündlicher Ver ...
a) Die Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gem ...
b) Das Verwaltungsgericht hält § 85 Abs. 2 ZPO insoweit ...
III.
1. Der Bundesminister der Justiz hält es für mit dem Gr ...
2. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat Stellungn ...
3. Die Landesanwaltschaft beim Verwaltungsgericht Stuttgart hat B ...
B.
1. Für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kommt es auf ...
2. Der Zulässigkeit der Vorlage steht nicht der Beschlu&szli ...
C.
I.
1. Die Gewährleistung wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ...
2. Derartige Ausgestaltungen des gerichtlichen Rechtsschutzes sin ...
a) Das Grundgesetz hat die Ausübung öffentlicher Gewalt ...
b) Gerichtsverfahren stehen in besonderer Weise im Dienst der Rec ...
c) Sowohl die Grundsätze freiheitlich-rechtsstaatlicher Ordn ...
aa) Im Bereich des Rechtsschutzes dienen neben dem Institut der R ...
bb) Über die Rechtssicherheit hinaus dienen Rechts- und Best ...
cc) Zeitliche Grenzen für prozessuales Verhalten können ...
3. Die Zurechnung des Verschuldens des Prozeßbevollmäc ...
a) Der erste überpartikulare "Entwurf einer allgemeinen Civi ...
b) In den Vorarbeiten zur Verwaltungsgerichtsordnung findet sich  ...
c) Die Entstehungsgeschichte der Wiedereinsetzungsvorschriften im ...
4. Auch vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß für  ...
a) Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung ist gel ...
b) Entsprechendes gilt gegenüber Bedenken, die an das Fehlen ...
c) Eine gesetzlich begründete Besonderheit des gerichtlichen ...
d) Auch mögliche tatsächliche Schwierigkeiten für  ...
e) Als Besonderheit der Asylsachen ist weiter geltend gemacht wor ...
f) Auch der Umstand, daß für den abgewiesenen Asylbewe ...
g) Indes ist auch angesichts der möglichen existentiellen Be ...
5. Der Senat verkennt nicht, daß die Zurechnung des Verschu ...
II.
1. Über die Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG hinau ...
2. Auch aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes folgen f&uu ...
3. Die vorliegende Regelung ist nicht mit allgemeinen Regeln des  ...
a) Es ist eine seit langem anerkannte allgemeine Regel des vö ...
b) Die Regelung der §§ 85 Abs. 2 ZPO, 173 VwGO ist mit  ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2023, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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