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Informationen zum Dokument  BVerfGE 63, 1 - Schornsteinfegerversorgung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Regelungen über die berufsständische Versorgung der  ...
2. Die aufgrund des Art. 2 des Gesetzes zur Änderung der Gew ...
3. Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs war der Versorgun ...
4. Durch das Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornst ...
a) Nunmehr erhalten ein ehemaliger Bezirksschornsteinfegermeister ...
b) Über die Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornst ...
c) Die von der Vertreterversammlung der Versorgungsanstalt beschl ...
5. Die Bayerische Versicherungskammer hat eine Doppelstellung inn ...
II.
1. Im Ausgangsverfahren wandte sich der Kläger, ein Bezirkss ...
2. Durch Beschluß vom 4. Mai 1981 hat der Bayerische Verwal ...
a) Für den Ausgang des Verfahrens komme es auf die Gült ...
(1) Schon aus verfahrensrechtlichen Gründen sei § 38 Ab ...
(2) § 38 Abs. 2 SchfG sei insbesondere auch deshalb für ...
(3) § 38 Abs. 2 SchfG sei schließlich deshalb entschei ...
b) § 38 Abs. 2 SchfG sei verfassungswidrig. Es gebe keine al ...
(1) Die Versorgungsanstalt sei ein Sozialversicherungsträger ...
(2) Die Sozialversicherung durch bundesunmittelbare Körpersc ...
III.
1. Der Bundesminister für Wirtschaft hält die Vorlage f ...
a) Die Kompetenz des Bundes zur Regelung der Altersversorgung im  ...
b) Durch § 38 Abs. 2 SchfG sei eine Organleihe begründe ...
c) Eine Organleihe von Landesbehörden an Bundesbehörden ...
d) Die Inanspruchnahme der Versicherungskammer sei schließl ...
2. Auch der Bayerische Ministerpräsident hält die Vorla ...
3. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat eine &Aum ...
4. Der Präsident des Bundessozialgerichts hat eine Äu&s ...
5. Die durch die Bayerische Versicherungskammer vertretene Versor ...
a) § 38 Abs. 2 SchfG sei für das Ausgangsverfahren nich ...
(1) Es könne dahinstehen, ob die Bestellung eines Pflegers f ...
(2) Gegen die Erwägung, die Versicherungskammer könne n ...
(3) Im übrigen bedürfe es für die in Frage stehend ...
(4) Von der Frage der Rechtsgrundlage sei das weitere Erfordernis ...
(5) Dem könne nicht entgegengehalten werden, für die Be ...
b) Die Vorlage sei jedenfalls unbegründet. ...
(1) Die Organwalterleihe bedeute keinen Eingriff in die Organisat ...
(2) Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs hätte im &uum ...
B.
1. a) Das vorlegende Gericht hält § 38 Abs. 2 SchfG nic ...
b) Auch für die zu treffende Endentscheidung hält der V ...
2. Das vorlegende Gericht hat deutlich gemacht, weshalb es nach s ...
a) Die Auffassung, für die Betrauung der Kammer mit der Gesc ...
b) Die Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts zur Entscheidungser ...
C.
I.
1. Die Bestimmung ist im Zusammenhang mit den weiteren Regelungen ...
2. Die "Betrauung" einer Verwaltungskörperschaft mit Aufgabe ...
a) Das Institut der sogenannten Organleihe ist dadurch gekennzeic ...
b) Unbeschadet möglicher Grenzziehungen und Unterscheidungen ...
II.
1. Das Grundgesetz enthält keine allgemeinen Regelungen &uum ...
2. Hinsichtlich der Verteilung der Verwaltungskompetenzen zwische ...
3. Bezüglich der organisatorischen Ausgestaltung der Versorg ...
a) Die Versorgungsanstalt ist ein sozialer Versicherungsträg ...
(1) Hinsichtlich der Kompetenznorm des Art. 74 Nr. 12 GG (konkurr ...
(2) Die in den §§ 29 bis 33 SchfG geregelte Zusatzverso ...
b) Art. 87 Abs. 2 GG schreibt zweierlei vor: ...
(1) Im Schrifttum wird vielfach darauf hingewiesen, das Grundgese ...
(2) Für ein mögliches Zusammenwirken von Bundes- und La ...
c) Ausgehend von diesen verfassungsrechtlichen Maßstäb ...
(1) Durch § 38 Abs. 2 SchfG sind nicht Verwaltungskompetenze ...
(2) Soweit die Versicherungskammer Geschäftsführungsauf ...
(3) Die Versicherungskammer nimmt, soweit ihr die Geschäftsf ...
(4) Die "Betrauung" der Versicherungskammer mit der Geschäft ...
(5) § 38 Abs. 2 SchfG läßt die Eigenart der Verso ...
4. Gegen § 38 Abs. 2 SchfG bestehen auch im übrigen kei ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2023, durch: A. Tschentscher, Markus Lang
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