1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Sven Broichhagen Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   95% (128) Lit.:   4% (92) Suche:   74% (516) Rang:   95% (656) 3. Zitiert durch: BVerfG 2 BvE 4/20, 5/20 - Wahl Kemmerich BVerfGE 162, 207 - Äußerungsbefugnis Bundeskanzlerin BVerfGE 156, 354 - Vermögensabschöpfung BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz BVerfGE 142, 234 - Cybercrime BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 135, 1 - Rückwirkende Klarstellung BVerfGE 127, 61 - Beteiligungsquote BVerfGE 127, 31 - Entgangene Einnahmen BVerfGE 127, 1 - Spekulationsfrist BVerfGE 113, 273 - Europäischer Haftbefehl BVerfGE 112, 304 - Global Positioning System BVerfGE 111, 307 - EGMR-Entscheidungen BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung BVerfGE 92, 277 - DDR-Spione BVerfGE 83, 182 - Pensionistenprivileg BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung BVerfGE 72, 200 - Einkommensteuerrecht BVerfGE 70, 69 - Übergang Waisengeld BVerfGE 67, 1 - Emeritierungsalter 4. Zitiert selbst: BVerfGE 60, 253 - Anwaltsverschulden BVerfGE 59, 63 - Eurocontrol II BVerfGE 58, 1 - Eurocontrol I BVerfGE 50, 57 - Zinsbesteuerung BVerfGE 45, 142 - Rückwirkende Verordnungen BVerfGE 25, 269 - Verfolgungsverjährung BVerfGE 14, 221 - Fremdrenten BVerfGE 9, 291 - Feuerwehrabgabe BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Im Jahre 1965 führte der Beschwerdeführer aus der Bu ... 2. Am 11. September 1970 wurde der Vertrag über Rechts- und ... 3. Im März 1972 ersuchte die Finanzlandesdirektion für  ... 4. Der Beschwerdeführer legte zunächst Beschwerde gegen ... II. 1. Der Beschwerdeführer hält die Erstreckung der Rechts ... 2. Der Beschwerdeführer sieht ferner in der Gewährung v ... 3. Der Beschwerdeführer hält die Zwangsvollstreckung au ... 4. Der Beschwerdeführer sieht schließlich Art. 19 Abs. ... III. 1. Der Rechtshilfevertrag entfalte keine Rückwirkung. Das Ve ... 2. Eine Verletzung des Demokratieprinzips sei nicht ersichtlich.  ... 3. Die von den österreichischen Behörden vorgenommenen  ... 4. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verlange nicht, daß auch Ma&szl ... B. -- I. 1. Sie greift die Entscheidung des Finanzgerichts und die Revisio ... 2. Die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers ist jedenfal ... II. 1. Verfassungsrechtlich ist die den angegriffenen Akten zugrundel ... 2. Der Rechtshilfevertrag verstößt nicht gegen das ver ... a) Eine Rechtsnorm entfaltet dann Rückwirkung, wenn der Begi ... b) Bei völkerrechtlichen Vertragsnormen ergeben sich Besonde ... c) Für den vorliegenden Fall ergibt sich: ... aa) Der am 11. September 1970 unterzeichnete Rechtshilfevertrag k ... bb) Im Ausgangsverfahren waren die Abgabenbescheide der öste ... cc) Keine Frage des Beginns seines zeitlichen Anwendungsbereichs  ... 3. a) Allerdings hat die Anwendung des Rechtshilfevertrages auf d ... b) Der Rechtshilfevertrag verstößt mit dieser Ankn&uum ... aa) Bei den hier zu prüfenden Normen des Rechtshilfevertrage ... bb) Sind mithin die in Rede stehenden Bestimmungen des Rechtshilf ... cc) Für die Frage des Vertrauensschutzes gegenüber &Aum ... dd) Auch wenn im Einzelfall ein förmlicher Verfahrensabschlu ... ee) Hieraus folgt jedoch nicht eine verfestigte, schützenswe ... (1) Die bislang (vor Anwendbarkeit des Rechtshilfevertrages 1970) ... (2) Aber auch aus der verfassungsrechtlichen Lage ergibt sich ein ... c) Indessen gibt es verfassungsrechtliche Grenzen für die Ei ... d) An der Regelung des Rechtshilfevertrages bezüglich der hi ... e) Danach kann nicht festgestellt werden, daß der Beschwerd ... 4. Ob die Verfassungsbeschwerde zulässigerweise auf die R&uu ... a) Zwar ist im Bereich der Steuergesetze anders als bei den meist ... b) Von Völkerrechts wegen bestehen für die abgabenrecht ... c) Die Folgerungen, die der Beschwerdeführer aus dem Demokra ... d) Im Ausgangsfall waren hinreichende sachliche Anknüpfungsm ... e) Es verstößt nach alledem nicht gegen die Grunds&aum ... 5. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundr ... a) Zwar mag es durchaus fraglich sein, ob die Zustellung der beid ... b) Bedenken unter dem Grundsatz rechtlichen Gehörs - als Tei ... 6. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist nicht verletzt. ... a) aa) Die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen ... bb) Allerdings ist es dem Gesetzgeber im Lichte des Art. 19 Abs.  ... b) Auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sind ... c) Die hiernach von Grundgesetzes wegen zu beachtenden Mindesterf ... d) Hinzu kommt, daß im Fall des Rechtshilfevertrages der Vo ... e) Vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erscheint des ... III.