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Informationen zum Dokument  BVerfGE 63, 343 - Rechtshilfevertrag  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Im Jahre 1965 führte der Beschwerdeführer aus der Bu ...
2. Am 11. September 1970 wurde der Vertrag über Rechts- und ...
3. Im März 1972 ersuchte die Finanzlandesdirektion für  ...
4. Der Beschwerdeführer legte zunächst Beschwerde gegen ...
II.
1. Der Beschwerdeführer hält die Erstreckung der Rechts ...
2. Der Beschwerdeführer sieht ferner in der Gewährung v ...
3. Der Beschwerdeführer hält die Zwangsvollstreckung au ...
4. Der Beschwerdeführer sieht schließlich Art. 19 Abs. ...
III.
1. Der Rechtshilfevertrag entfalte keine Rückwirkung. Das Ve ...
2. Eine Verletzung des Demokratieprinzips sei nicht ersichtlich.  ...
3. Die von den österreichischen Behörden vorgenommenen  ...
4. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verlange nicht, daß auch Ma&szl ...
B. -- I.
1. Sie greift die Entscheidung des Finanzgerichts und die Revisio ...
2. Die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers ist jedenfal ...
II.
1. Verfassungsrechtlich ist die den angegriffenen Akten zugrundel ...
2. Der Rechtshilfevertrag verstößt nicht gegen das ver ...
a) Eine Rechtsnorm entfaltet dann Rückwirkung, wenn der Begi ...
b) Bei völkerrechtlichen Vertragsnormen ergeben sich Besonde ...
c) Für den vorliegenden Fall ergibt sich: ...
aa) Der am 11. September 1970 unterzeichnete Rechtshilfevertrag k ...
bb) Im Ausgangsverfahren waren die Abgabenbescheide der öste ...
cc) Keine Frage des Beginns seines zeitlichen Anwendungsbereichs  ...
3. a) Allerdings hat die Anwendung des Rechtshilfevertrages auf d ...
b) Der Rechtshilfevertrag verstößt mit dieser Ankn&uum ...
aa) Bei den hier zu prüfenden Normen des Rechtshilfevertrage ...
bb) Sind mithin die in Rede stehenden Bestimmungen des Rechtshilf ...
cc) Für die Frage des Vertrauensschutzes gegenüber &Aum ...
dd) Auch wenn im Einzelfall ein förmlicher Verfahrensabschlu ...
ee) Hieraus folgt jedoch nicht eine verfestigte, schützenswe ...
(1) Die bislang (vor Anwendbarkeit des Rechtshilfevertrages 1970) ...
(2) Aber auch aus der verfassungsrechtlichen Lage ergibt sich ein ...
c) Indessen gibt es verfassungsrechtliche Grenzen für die Ei ...
d) An der Regelung des Rechtshilfevertrages bezüglich der hi ...
e) Danach kann nicht festgestellt werden, daß der Beschwerd ...
4. Ob die Verfassungsbeschwerde zulässigerweise auf die R&uu ...
a) Zwar ist im Bereich der Steuergesetze anders als bei den meist ...
b) Von Völkerrechts wegen bestehen für die abgabenrecht ...
c) Die Folgerungen, die der Beschwerdeführer aus dem Demokra ...
d) Im Ausgangsfall waren hinreichende sachliche Anknüpfungsm ...
e) Es verstößt nach alledem nicht gegen die Grunds&aum ...
5. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundr ...
a) Zwar mag es durchaus fraglich sein, ob die Zustellung der beid ...
b) Bedenken unter dem Grundsatz rechtlichen Gehörs - als Tei ...
6. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist nicht verletzt. ...
a) aa) Die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen ...
bb) Allerdings ist es dem Gesetzgeber im Lichte des Art. 19 Abs.  ...
b) Auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sind ...
c) Die hiernach von Grundgesetzes wegen zu beachtenden Mindesterf ...
d) Hinzu kommt, daß im Fall des Rechtshilfevertrages der Vo ...
e) Vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erscheint des ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2023, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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