1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Johannes Rux Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   94% (128) Lit.:   4% (92) Suche:   64% (516) Rang:   93% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 156, 182 - Rumänien II BVerfGE 152, 68 - Sanktionen im Sozialrecht BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren BVerfGE 117, 71 - Strafrestaussetzung BVerfGE 116, 69 - Jugendstrafvollzug BVerfGE 113, 154 - Auslieferung IV BVerfGE 111, 54 - Rechenschaftsbericht BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung BVerfGE 107, 104 - Anwesenheit im JGG-Verfahren BVerfGE 103, 142 - Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 98, 169 - Arbeitspflicht BVerfGE 86, 288 - Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe BVerfGE 84, 34 - Gerichtliche Prüfungskontrolle BVerfGE 73, 206 - Sitzblockaden I BVerfGE 72, 105 - Lebenslange Freiheitsstrafe 4. Zitiert selbst: BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung I BVerfGE 57, 295 - 3. Rundfunkentscheidung BVerfGE 52, 1 - Kleingarten BVerfGE 48, 210 - Steuerliche Ausnahme BVerfGE 47, 239 - Zwangsweiser Haarschnitt BVerfGE 45, 187 - Lebenslange Freiheitsstrafe BVerfGE 40, 276 - Gesetzliche Grundlage Strafvollzug BVerfGE 35, 202 - Lebach BVerfGE 33, 1 - Strafgefangene BVerfGE 28, 386 - Kurzzeitige Freiheitsstrafe BVerfGE 25, 269 - Verfolgungsverjährung BVerfGE 22, 49 - Verwaltungsstrafverfahren BVerfGE 21, 73 - Grundstücksverkehrsgesetz BVerfGE 7, 129 - lex Schörner BVerfGE 2, 118 - Sicherungsverwahrung BVerfGE 1, 418 - Ahndungsgesetz 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. a) Der jetzt 78 Jahre alte Beschwerdeführer zu 1) wurde i ... b) Der Beschwerdeführer hat im Februar 1977 zehn Tage Urlaub ... c) Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdefüh ... 2. a) Der jetzt 79 Jahre alte Beschwerdeführer zu 2) wurde d ... b) Am 19. Februar 1979 beantragte der Beschwerdeführer nach  ... c) Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mai ... 3. Dem Bundesminister der Justiz und dem Hessischen Ministerpr&au ... a) Der Bundesminister der Justiz hält es für verfassung ... b) Der Hessische Ministerpräsident hält die Verfassungs ... B. I. 1. Die Beschwerdeführer sind wegen vielfachen Mordes zu lebe ... 2. a) Das Prinzip der Schuldangemessenheit der Strafe beherrscht  ... b) Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Zwar ist die schwe ... II. 1. Die Androhung und Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstra ... 2. Der Leiter der Vollzugsbehörde hat den Beschwerdefüh ... 3. Diese Auslegung des Gesetzes begegnet keinen verfassungsrechtl ... a) Das Willkürverbot des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) wi ... b) Die Berücksichtigung der Schwere der Schuld bei der Gew&a ... c) Die Berücksichtigung der Schwere der Schuld durch die Vol ... d) Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ve ... e) Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG gibt lediglich eine Voraussetzung f& ... f) Der Schutzbereich des Art. 103 Abs. 2 GG, der die hoheitliche  ... III. 1. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, daß das O ... 2. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Urlaubsv ... 3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der Verkennung de ... IV. V. I. 1. a) Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ... b) Das Strafvollzugsgesetz entspricht diesen Erfordernissen. ... c) Es kann deshalb das Vollzugsziel, das durch eine gesetzgeberis ... aa) Aber schon strafrechtssystematisch wurde die Ausgangskontrove ... bb) Aus § 13 Abs. 3 StVollzG ist entgegen der Auffassung der ... cc) Für das hier erörterte grundgesetzliche Postulat de ... dd) Methodisch erscheint problematisch, der Feststellung, Urlaub  ... ee) Trotz der unterschiedlichen grundsätzlichen Ausgangsposi ... 2. a) Würde der Vollzug der Freiheitsstrafe für die Gef ... b) Der Hinweis des Senats auf die enge Bindung der Behörde a ... 3. Art. 103 Abs. 2 GG fordert, daß die Strafbarkeit einer T ... 4. Mit der Handhabung der Mittel, die das Gesetz zum Zwecke der E ... II. 1. a) Der Schlüsselsatz der Entscheidung des Ersten Senats f ... b) Anders zu verstehen ist das Urteil des Ersten Senats auch in d ... 2. a) Der Gesetzgeber ist der im Urteil des Ersten Senats vom 21. ... b) Im Sinne der gesetzgeberischen Intentionen hat auch das Oberla ... 3. Diese Abweichung hätte gemäß § 47 Abs. 2  ...