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Informationen zum Dokument  BVerfGE 64, 261 - Hafturlaub  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. a) Der jetzt 78 Jahre alte Beschwerdeführer zu 1) wurde i ...
b) Der Beschwerdeführer hat im Februar 1977 zehn Tage Urlaub ...
c) Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdefüh ...
2. a) Der jetzt 79 Jahre alte Beschwerdeführer zu 2) wurde d ...
b) Am 19. Februar 1979 beantragte der Beschwerdeführer nach  ...
c) Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mai ...
3. Dem Bundesminister der Justiz und dem Hessischen Ministerpr&au ...
a) Der Bundesminister der Justiz hält es für verfassung ...
b) Der Hessische Ministerpräsident hält die Verfassungs ...
B.
I.
1. Die Beschwerdeführer sind wegen vielfachen Mordes zu lebe ...
2. a) Das Prinzip der Schuldangemessenheit der Strafe beherrscht  ...
b) Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Zwar ist die schwe ...
II.
1. Die Androhung und Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstra ...
2. Der Leiter der Vollzugsbehörde hat den Beschwerdefüh ...
3. Diese Auslegung des Gesetzes begegnet keinen verfassungsrechtl ...
a) Das Willkürverbot des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) wi ...
b) Die Berücksichtigung der Schwere der Schuld bei der Gew&a ...
c) Die Berücksichtigung der Schwere der Schuld durch die Vol ...
d) Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ve ...
e) Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG gibt lediglich eine Voraussetzung f& ...
f) Der Schutzbereich des Art. 103 Abs. 2 GG, der die hoheitliche  ...
III.
1. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, daß das O ...
2. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Urlaubsv ...
3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der Verkennung de ...
IV.
V.
I.
1. a) Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ...
b) Das Strafvollzugsgesetz entspricht diesen Erfordernissen. ...
c) Es kann deshalb das Vollzugsziel, das durch eine gesetzgeberis ...
aa) Aber schon strafrechtssystematisch wurde die Ausgangskontrove ...
bb) Aus § 13 Abs. 3 StVollzG ist entgegen der Auffassung der ...
cc) Für das hier erörterte grundgesetzliche Postulat de ...
dd) Methodisch erscheint problematisch, der Feststellung, Urlaub  ...
ee) Trotz der unterschiedlichen grundsätzlichen Ausgangsposi ...
2. a) Würde der Vollzug der Freiheitsstrafe für die Gef ...
b) Der Hinweis des Senats auf die enge Bindung der Behörde a ...
3. Art. 103 Abs. 2 GG fordert, daß die Strafbarkeit einer T ...
4. Mit der Handhabung der Mittel, die das Gesetz zum Zwecke der E ...
II.
1. a) Der Schlüsselsatz der Entscheidung des Ersten Senats f ...
b) Anders zu verstehen ist das Urteil des Ersten Senats auch in d ...
2. a) Der Gesetzgeber ist der im Urteil des Ersten Senats vom 21. ...
b) Im Sinne der gesetzgeberischen Intentionen hat auch das Oberla ...
3. Diese Abweichung hätte gemäß § 47 Abs. 2  ...

Bearbeitung, zuletzt am 31.03.2023, durch: A. Tschentscher, Johannes Rux
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