1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Sven Broichhagen Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   99% (128) Lit.:   4% (92) Suche:   98% (516) Rang:   99% (656) 3. Zitiert durch: BVerfG 2 BvE 4/20, 5/20 - Wahl Kemmerich BVerfGE 165, 167 - Parlamentarisches Fragerecht zum BfV BVerfGE 162, 207 - Äußerungsbefugnis Bundeskanzlerin BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident BVerfGE 158, 51 - Griechenlandhilfen BVerfGE 157, 1 - CETA-Organstreit I BVerfGE 156, 270 - V-Person-Führer BVerfGE 152, 35 - Ordnungsgeld gegen Abgeordnete BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss BVerfGE 143, 1 - G10-Kommission BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 128, 1 - Gentechnikgesetz BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse BVerfGE 123, 267 - Lissabon BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 117, 359 - Tornadoeinsatz Afghanistan BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II BVerfGE 115, 166 - Kommunikationsverbindungsdaten BVerfGE 113, 113 - Visa-Untersuchungsausschuss BVerfGE 110, 199 - Aktenvorlage II BVerfGE 105, 279 - Osho BVerfGE 105, 252 - Glykol BVerfGE 105, 197 - Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß BVerfGE 103, 21 - Genetischer Fingerabdruck I BVerfGE 99, 332 - MfS/AfNS-Verzögerungsschaden BVerfGE 95, 1 - Südumfahrung Stendal BVerfGE 84, 239 - Kapitalertragssteuer BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat BVerfGE 76, 363 - Lappas BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung I BVerfGE 57, 250 - V-Mann BVerfGE 57, 1 - NPD BVerfGE 49, 70 - Untersuchungsgegenstand BVerfGE 45, 1 - Haushaltsüberschreitung BVerfGE 34, 52 - Hessisches Richtergesetz BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil BVerfGE 13, 123 - Fragestunde BVerfGE 9, 268 - Bremer Personalvertretung BVerfGE 3, 225 - Gleichberechtigung BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. a) Die Firma Verwaltungsgesellschaft für industrielle Unt ... b) Der Bundesminister für Wirtschaft erteilte im Benehmen mi ... 2. a) Der Verkauf der Daimler-Aktien durch die Firma Flick und de ... b) Als Ergebnis der durch die Flick-Transaktion in Gang gekommene ... 3. Seit dem Jahre 1975 finden in der Bundesrepublik steuerbeh&oum ... 4. Mit zwei Bescheiden vom 27. Dezember 1983 nahm das Bundesminis ... 5. a) Am 28. April 1983 hatte die Fraktion der SPD im Deutschen B ... b) In seiner Sitzung am 16. Juni 1983 beschloß der Untersuc ... c) In seiner Sitzung vom 7. September 1983 befaßte sich der ... d) Am 27. Oktober 1983 beschloß der Bundestag, den Untersuc ... e) Der Untersuchungsausschuß beantragte mit Schreiben vom 1 ... f) Am 18. Januar 1984 hat der Untersuchungsausschuß mit der ... 6. Das Steuergeheimnis ist in § 30 AO wie folgt geregelt: ... II. 1. Antragstellerin zu 1) ist die im Zeitpunkt der Antragstellung  ... 2. Zur Begründung tragen die Antragsteller, mit unterschiedl ... a) Ihre Anträge seien zulässig. ... b) Die Anträge seien begründet, weil die Antragsgegner  ... aa) Die Herausgabepflicht sei verfassungsrechtlicher Natur. Sie e ... bb) Die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Vorlage der Akten ... cc) Eine Verweigerung der Aktenvorlage lasse sich nicht unter dem ... dd) Eine materiell-rechtliche Grenze des Aktenvorlagerechts parla ... ee) Auch bei grundsätzlicher Anwendbarkeit des § 30 AO  ... III. 1. Der Bundesminister der Finanzen hat - zugleich im Namen der Bu ... a) Gegen die Zulässigkeit der Anträge bestünden Be ... b) Die Anträge seien jedenfalls unbegründet, da die Ant ... aa) Untersuchungsausschüsse hätten im parlamentarischen ... bb) Die Kompetenznormensysteme der Art. 44 Abs. 3 und Abs. 2 Satz ... cc) Die streitbefangenen Akteninhalte seien gemäß &sec ... 2. Die Landtage von Rheinland-Pfalz und von Nordrhein- Westfalen  ... B. 1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist gemäß ... 2. a) Die Antragstellerinnen zu 1) und 3) sind Fraktionen des Deu ... b) Der Antragsteller zu 2) und die Antragsteller zu 4) sind gem&a ... 3. a) Die Antragstellerinnen zu 1) und 3) sind antragsbefugt (&se ... aa) Als Fraktionen des Bundestages sind sie berechtigt, im Organs ... bb) Die Antragstellerin zu 3) ist auch in ihrer Eigenschaft als k ... b) Demgegenüber sind die Antragsteller zu 2) und 4) nicht an ... 4. Die Antragsgegner sind prozeßführungsbefugt. Die Bu ... 5. Die Antragstellerinnen haben ein Rechtsschutzinteresse an der  ... 6. Der von den Antragstellern zu 4) gemäß § 65 BV ... C. I. 1. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ermächtigt den Untersuchungsauss ... 2. Das Recht auf Aktenvorlage kann nicht lediglich als Teil des R ... 3. Diese Auslegung wird durch verfassungssystematische Gesichtspu ... 4. Die Entstehungsgeschichte des Art. 44 GG und seines Vorlä ... a) Im Jahre 1918 schlug Max Weber in seinem Aufsatz "Parlament un ... b) Während der Verhandlungen des Verfassungskonvents von Her ... II. 1. Es kann dahinstehen, ob § 30 AO eine Vorschrift "übe ... 2. Gemäß § 96 StPO darf u. a. die Vorlegung von A ... a) Die Verweisungsnorm des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG bezieht sich  ... b) Die Bestimmung des § 96 StPO ist nach Art. 44 Abs. 2 Satz ... aa) Unproblematisch ist die Geheimhaltung solcher Tatsachen, die  ... bb) Enthalten vom Untersuchungsausschuß angeforderte Akten  ... (1) Schon das von Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Bezug genommene Ger ... (2) Der Bundestag hat in der Geheimschutzordnung (GSO), die Besta ... (3) Diese Geheimschutzbestimmungen sind Ausdruck der Tatsache, da ... (4) Das Wohl des Bundes oder eines Landes, der Bezugspunkt fü ... (5) In der Entwicklung des Rechts der parlamentarischen Untersuch ... (6) Den Ausschluß der in Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG vorgesehe ... cc) Schließlich sind bei einer sinngemäßen Anwen ... dd) Die Bundesregierung hat hiernach gegenüber einem Aktenhe ... ee) Angesichts dieser Verfassungslage und Verfahrensmöglichk ... c) Zu den von § 96 StPO erfaßten öffentlichen Bel ... aa) Steuerdaten sind regelmäßig nicht von öffentl ... bb) Ein Konflikt zwischen dem Aktenvorlageverlangen eines Untersu ... cc) Dies alles hat Auswirkungen auf den Schutz des Steuergeheimni ... 3. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse üben ö ... a) Das Recht auf Wahrung des in § 30 AO gesetzlich umschrieb ... b) Dieser Schutz besteht von Verfassungs wegen auch gegenübe ... c) Die Bedeutung, die das Kontrollrecht des Parlaments sowohl f&u ... III. 1. Der 1. Untersuchungsausschuß hat sein Aktenvorlagebegehr ... 2. a) Die Antragsgegner haben sich gegenüber dem Beweisbesch ... b) Die Antragsgegner haben den konkreten Gegenstand des Verfahren ... 3. Schließlich haben die Antragsgegner zu berücksichti ... D.