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Informationen zum Dokument  BVerfGE 70, 191 - Fischereibezirke  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine Fischereigen ...
2. Das Oberverwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und de ...
III.
1. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen hält d ...
2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens teilt die Auffassung  ...
3. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Stel ...
B.
1. Das vorlegende Gericht hat in einer den Anforderungen des Art. ...
2. Die Vorlagefrage umfaßt zutreffend den gesamten Absatz 1 ...
C.
I.
1. Die vom Landesfischereigesetz betroffenen Fischereirechte fall ...
2. Die angegriffenen Vorschriften enthalten keine nach Art. 14 Ab ...
3. Durch die Regelungen in § 21 Abs. 1 und § 22 Abs. 1  ...
a) Der Gesetzgeber muß bei der Wahrnehmung seines Auftrags, ...
b) Die sachliche Eigenart und die Bedeutung der Fischereirechte,  ...
aa) Die Fischereiberechtigung ist bürgerlich-rechtlich als A ...
bb) Die Rechtsposition der Fischereiberechtigten zum Zeitpunkt de ...
cc) Die tatsächlichen Verhältnisse der Binnenfischerei  ...
c) Die zur Prüfung gestellten Vorschriften dienen in ihrer Z ...
aa) Die Zielsetzung des Landesfischereigesetzes wurde im Gesetzge ...
bb) Die Bildung gemeinschaftlicher Fischereibezirke und die Ü ...
cc) Die Bildung gemeinschaftlicher Fischereibezirke und die Ü ...
d) Der Eingriff in die konkrete Eigentumsposition der Fischereibe ...
aa) Die Regelungen über Fischereibezirke und Fischereigenoss ...
bb) Die vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlziele erscheinen gew ...
cc) Eigentumseingriff und Gesetzeszweck stehen in einem angemesse ...
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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