1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   99% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   95% (516) Rang:   99% (656) 3. Zitiert durch: BVerwGE 90, 104 - Rolle der Fraktionen BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018 BVerfGE 165, 206 - Absolute Obergrenze Parteienfinanzierung BVerfGE 165, 167 - Parlamentarisches Fragerecht zum BfV BVerfGE 160, 411 - Vizepräsident Vorschlagsrecht BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident BVerfGE 160, 208 - CETA – Vorläufige Anwendung BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl BVerfGE 154, 17 - PSPP-Programm der EZB BVerfGE 152, 35 - Ordnungsgeld gegen Abgeordnete BVerfGE 151, 202 - Europäische Bankenunion BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss BVerfGE 143, 1 - G10-Kommission BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 137, 34 - Existenzsichernder Regelbedarf BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 134, 366 - OMT-Beschluss BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz BVerfGE 129, 124 - EFS BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse BVerfGE 123, 267 - Lissabon BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 114, 121 - Bundestagsauflösung III BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss BVerfGE 110, 199 - Aktenvorlage II BVerfGE 108, 251 - Abgeordnetenbüro BVerfGE 105, 279 - Osho BVerfGE 103, 44 - Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II BVerfGE 102, 176 - Schule in Freiheit BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus BVerfGE 93, 195 - Fraktionsmitarbeiter Untersuchungsausschuss BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl BVerfGE 79, 311 - Staatsverschuldung BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat 4. Zitiert selbst: BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung I BVerfGE 60, 374 - Redefreiheit und Ordnungsrecht BVerfGE 60, 319 - Parlamentsgruppe Bremen BVerfGE 56, 396 - Agent BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe BVerfGE 49, 89 - Kalkar I BVerfGE 47, 198 - Wahlwerbesendungen BVerfGE 45, 1 - Haushaltsüberschreitung BVerfGE 44, 308 - Beschlußfähigkeit BVerfGE 43, 142 - Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion BVerfGE 40, 296 - Abgeordnetendiäten BVerfGE 40, 237 - Justizverwaltungsakt BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil BVerfGE 27, 44 - Parlamentarisches Regierungssystem BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I BVerfGE 10, 4 - Redezeit BVerfGE 7, 99 - Sendezeit I BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. a) Der Deutsche Bundestag beschloß am 9. Dezember 1983 d ... aa) Die in § 4 Abs. 9 Satz 1 HaushaltsG genannten Haushaltsa ... bb) Die genannten Haushaltsansätze umfassen Zuschüsse v ... b) Die angesprochenen Dienste haben die folgenden Aufgaben und Re ... c) Das in § 4 Abs. 9 Satz 1 HaushaltsG in Bezug genommene Ge ... 2. Das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans ... 3. Bis einschließlich des Haushaltsjahres 1983 wurden die e ... II. 1. Der Antragsteller in beiden Verfahren ist Mitglied des 10. Deu ... 2. Das Verfahren zur Beratung der fraglichen Haushaltstitel kam v ... 3. Der Bundestag beschloß am 23. Februar 1984 auf Antrag de ... 4. Im wesentlichen das gleiche Verfahren fand hinsichtlich der vi ... III. 1. Der Antragsteller (zu Antrag 1 und 2) und die Antragstellerin  ... 2. Mit Schriftsatz vom 16. August 1984 (Eingang beim Bundesverfas ... 3. Die Zulässigkeit ihrer Anträge begründen die An ... a) Zum Verfahren 2 BvE 14/83: ... aa) Die Bundesregierung habe dem Antragsteller jede Mitwirkung an ... bb) Der Bundestag habe die in Rede stehenden Wirtschaftsplän ... cc) Die Antragstellerin macht geltend: Der Deutsche Bundestag sei ... b) Zum Verfahren 2 BvE 4/84: ... aa) Gegenüber dem Bundestag rügt die Antragstellerin di ... bb) Auch der Antragsteller rügt die Verletzung seines Mitwir ... 4. Zur Begründetheit ihrer Anträge führen die Antr ... a) Der Antragsteller sei durch die Bundesregierung hinsichtlich d ... b) Auch die Rechte des Bundestages habe die Bundesregierung mit d ... aa) Die Bundesregierung habe die verfassungsrechtlich gebotenen I ... bb) Durch die Ausweisung bloßer Globalansätze seien ma ... cc) Die pauschale Ausgabenermächtigung führe zu einer K ... dd) Die Etatreife des Haushaltsplanentwurfs könne auch nicht ... ee) Auch die juristische Konstruktion über Art. 111 GG f&uum ... c) Der Bundestag habe die Rechte des Antragstellers auf Mitwirkun ... aa) Die repräsentative Demokratie fordere die Mitwirkung all ... bb) Durch die beanstandeten Maßnahmen sei er in diskriminie ... cc) Die Vorenthaltung elementarer Abgeordnetenrechte könne d ... d) Ebenso seien die Rechte der antragstellenden Fraktion verletzt ... aa) Die Festlegung der Gremienstärke auf bis zu fünf Mi ... bb) Es verstoße gegen das Recht einer Oppositionsfraktion a ... cc) Die Antragstellerin betont, daß sich Entscheidungen &uu ... dd) Soweit demgegenüber auf die Funktions- und Arbeitsfä ... ee) Ebensowenig wie die Benachteiligung der Fraktion durch sachli ... e) Die Nichtberücksichtigung der gesamten Fraktion bei der W ... 5. Die Bundesregierung hält die gegen sie gerichteten Antr&a ... a) Die Unzulässigkeit folge schon daraus, daß sie, die ... b) Sollte der Antrag des Abgeordneten nicht bereits unzuläss ... c) Ebensowenig wie Statusrechte einzelner Abgeordneter habe die B ... 6. Der Bundestag hält die gegen ihn gerichteten Anträge ... a) In beiden Verfahren seien die Anträge des Antragstellers  ... b) Jedenfalls unbegründet sei der Antrag des Antragstellers  ... c) Unbegründet sei auch der Antrag der Antragstellerin im Ve ... d) Unbegründet sei schließlich der Antrag des Antragst ... 7. Die Fraktion der SPD hat die durch den Präsidenten des Bu ... a) Zu den Geheimdiensttiteln gehörten die Wirtschaftsplä ... b) § 4 Abs. 9 HaushaltsG verletze den von der Verfassung gar ... IV. B. I. II. 1. Im Organstreit kann der einzelne Abgeordnete die behauptete Ve ... 2. Auch die Antragstellerin im Verfahren 2 BvE 4/84 ist als Frakt ... a) Parlamentsfraktionen sind notwendige Einrichtungen des Verfass ... b) Zur Begründung des gegen den Bundestag gerichteten Antrag ... III. IV. 1. Im Verfahren 2 BvE 14/83 sind die Antragsteller im Sinne des & ... a) Die Antragsteller machen geltend, sie seien in ihren aus Art.  ... b) Dem kann nicht entgegengehalten werden, in der parlamentarisch ... 2. Schließlich ist im Verfahren 2 BvE 4/84 der Antrag des A ... a) Einen Anspruch des einzelnen Abgeordneten auf seine Wahl in ei ... b) Der Antragsteller kann von Verfassungs wegen auch nicht verlan ... C. – I. 1. a) Dem Bundestag kommt im Verhältnis zu den anderen an de ... b) Das Budgetrecht ist eines der wesentlichen Instrumente der par ... c) Das Budgetrecht des Bundestages wird von den Abgeordneten insg ... 2. Das Verfahren des Bundestages verstieß nicht gegen diese ... a) Dem Antragsteller war es unbenommen, im Haushaltsausschuß ... b) Hierin liegt auch nicht, wie die Antragsteller meinen, eine Ve ... c) Allerdings verlor der Antragsteller mit dem Übergang der  ... 3. Der Einführung des Verfahrens nach §§ 4 Abs. 9  ... 4. Die Entscheidung des Bundestages verstößt auch nich ... a) Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG gibt sich der Bundestag eine Ges ... b) Die verfassungsrechtlich gewährleistete Geschäftsord ... c) Entscheidet sich der Bundestag, durch Gesetz die Beratung und  ... d) Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das Haushaltsges ... e) Schließlich geht die Geschäftsordnung des Bundestag ... II. 1. Wie bereits dargelegt, sind Fraktionen notwendige Einrichtunge ... 2. Das Gebot, parlamentarische Minderheiten zu schützen, sow ... 3. Ist danach der Schutz der Minderheit im Parlament in der Verfa ... a) Die Belange des Geheimschutzes bei der Beratung der Wirtschaft ... b) Ebensowenig begegnet es verfassungsrechtlichen Bedenken, da&sz ... c) Dem steht nicht entgegen, daß die Geschäftsordnung  ... D. I. 1. Die Gesamtheit der wahlmündigen Bürger, das Volk im  ... 2. Nach dem Grundgesetz entscheidet die Mehrheit (Art. 42 Abs. 2  ... 3. Die Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip ist keine Feststellun ... 4. Die Konsequenzen des in den Art. 38 und 42 GG niedergelegten G ... 5. a) Dem Senat fehlt für die Ermittlung der Rechte von Mehr ... b) Das Urteil gibt nicht an, aufgrund welcher Bestimmung die Mehr ... c) Jede Hintanhaltung gleichberechtigter Teilhabe von Abgeordnete ... 6. Wird die Auslegung der Fundamentalnormen der Verfassung vom Au ... 7. a) Die Maßnahmen des Bundestages haben daher den Antrags ... b) Die Maßnahmen haben den Antragsteller aber auch als Mitg ... aa) Nimmt etwa ein Abgeordneter für seine Fraktion ein Aussc ... bb) Nichts anderes gilt für den Status des Abgeordneten als  ... c) Ebenso ist die antragstellende Fraktion diskriminiert. Zu Rech ... II. 1. Die Frage, ob das Gesetz der Geschäftsordnung vorgeht, er ... 2. Für den vom Senat formulierten Ausnahmetatbestand (vgl. C ... 3. Für den minderheitsschützenden Charakter der Gesch&a ... III. IV. I. 1. Zu Recht und Stellung des Deutschen Bundestages als unmittelba ... 2. Die in dieser Weise für den repräsentativen Parlamen ... 3. Bestehen innerhalb des Parlaments Fraktionen und organisiert s ... 4. Der Grundsatz der Beteiligung aller – auf der Ebene des  ... a) Solche zwingenden Gründe können dann vorliegen, wenn ... b) Auch Belange des Geheimschutzes kommen als solche zwingende Gr ... c) Zwar mögen noch andere extreme Ausnahmesituationen &ndash ... 5. Den dargelegten Grundsätzen, die aus dem für das Par ... II.