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Informationen zum Dokument  BVerfGE 73, 1 - Politische Stiftungen  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die vier genannten Stiftungen werden allgemein als "parteinahe ...
a) Die Friedrich-Ebert-Stiftung ...
aa) Die Friedrich-Ebert-Stiftung wurde am 15. April 1925 nach dem ...
bb) Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist ein rechtsfähiger Verei ...
cc) Organe des Vereins sind nach § 6 der Satzung die Mitglie ...
dd) Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird auf den Gebieten der politi ...
b) Die Friedrich-Naumann-Stiftung ...
aa) Die Friedrich-Naumann-Stiftung wurde unter Mitwirkung des Bun ...
bb) Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist eine rechtsfähige Sti ...
cc) Organe der Stiftung sind nach § 4 der Satzung der Vorsta ...
dd) Die Friedrich-Naumann-Stiftung bietet im Bereich der politisc ...
c) Die Konrad-Adenauer-Stiftung ...
aa) Die Konrad-Adenauer-Stiftung wurde 1964 gegründet. Sie g ...
bb) Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist ein rechtsfähiger Verei ...
cc) Organe des Vereins sind gemäß § 5 der Satzung ...
dd) Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist auf den Gebieten der interna ...
d) Die Hanns-Seidel-Stiftung ...
aa) Die Hanns-Seidel-Stiftung wurde nach mehrjährigen Planun ...
bb) Die Hanns-Seidel-Stiftung ist ein eingetragener Verein. § ...
cc) Organe des Vereins sind gemäß § 5 der Satzung ...
dd) Im Mittelpunkt der Arbeit der Akademie für Politik und Z ...
2. a) Erstmals für das Rechnungsjahr 1959 waren im Bundeshau ...
b) Seit dem Rechnungsjahr 1967 sind im Bundeshaushaltsplan Global ...
c) Die Erläuterungen zu Titel 684 05 lautet: ...
d) Die in den Erläuterungen zur Zweckbestimmung erwähnt ...
3. Der Präsident des Deutschen Bundestages gewährte den ...
II.
1. Die Bundespartei DIE GRÜNEN beantragt festzustellen, da&s ...
a) Die Anträge seien zulässig. ...
b) Die Anträge seien auch begründet. ...
aa) Die beanstandeten Maßnahmen der Antragsgegner verletzte ...
bb) Die damals im Bundestag vertretenen Parteien hätten die  ...
cc) Der Verstoß gegen die Chancengleichheit lasse sich nich ...
dd) Die Gewährung der Globalzuschüsse verstoße au ...
ee) Die Gewährung der Globalzuschüsse an die parteinahe ...
ff) Die parteinahen Stiftungen dienten im wesentlichen der politi ...
gg) In der mündlichen Verhandlung hat die Antragstellerin no ...
2. Der Deutsche Bundestag hält den gegen ihn gerichteten Ant ...
a) Bei der Zuweisung der Globalmittel an die Stiftungen handele e ...
b) Die Stiftungen seien institutionell selbständig und von d ...
c) Die Tätigkeit der Stiftungen sei nicht maßgeblich a ...
aa) Der größte Teil der finanziellen Mittel der vier S ...
bb) Die Begabtenförderung habe keinen Bezug zur praktischen  ...
cc) Die Forschungsaktivitäten der Stiftungen erstreckten sic ...
dd) Die Archive der Stiftungen unterstützten die Forschungsa ...
ee) Bei der von den Stiftungen betriebenen Wahl- und Parteienfors ...
ff) Eine unmittelbare Unterstützung der jeweiligen politisch ...
gg) In Kursen, Seminaren oder auf Tagungen der Stiftungen wü ...
d) Der Deutsche Bundestag sei sich der Tatsache bewußt, da& ...
e) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Art der Kontrolle der ...
f) Für die Vergabe der Globalzuschüsse sei neben dem Ha ...
3. Der Antragsgegner zu 2) hält die gegen ihn gerichteten An ...
4. Die vier genannten Stiftungen, die Parteien SPD, CDU und CSU s ...
III.
B. -- I.
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist durch Art. 93 A ...
2. Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die sich seit  ...
3. Die Antragstellerin beantragt festzustellen, daß der Deu ...
a) Der Erlaß des Gesetzes über die Feststellung des Bu ...
b) Der Streitgegenstand im Organstreitverfahren wird durch die im ...
4. a) Im Rahmen des so eingegrenzten Streitgegenstandes ist die A ...
b) Der Antragsgegner zu 1), der Deutsche Bundestag, ist passiv pr ...
II.
C.
I.
1. Die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politi ...
a) § 11 Abs. 2 Satz 3 PartG i. d. F. des Gesetzes zur Ä ...
b) Es ist den Stiftungen verwehrt, in den Wettbewerb der politisc ...
c) Die politischen Parteien verfolgen demgegenüber andersgea ...
2. Die Stiftungen werden im allgemeinen diesen verfassungsrechtli ...
a) Die Stiftungen sind nach ihren Satzungen rechtlich selbstä ...
b) Die Geschäftsführer der Stiftungen üben in den  ...
c) Die Beweisaufnahme hat nicht ergeben, daß die Stiftungen ...
aa) Das Personal der Stiftungen wird nicht für Zwecke der na ...
bb) Die Stiftungen leisten den nahestehenden Parteien keine Hilfe ...
cc) Meinungsumfragen im Hinblick auf Vorbereitung und Durchfü ...
3. Dem verfassungsrechtlichen Leitbild haben die Stiftungen nur i ...
II.
III.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 16.06.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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