VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 76, 211 - General Bastian  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

I.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 11. November ...
2. Der Beschwerdeführer, Bundestagsabgeordneter und pensioni ...
a) Nach dem Urteil des Amtsgerichts hat der Beschwerdeführer ...
b) Das Landgericht hat die Berufung des Beschwerdeführers ve ...
c) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision durch ei ...
3. Gegen diese Entscheidungen hat der Beschwerdeführer Verfa ...
4. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verf ...
II.
1. Stimmengleichheit hatte schon bei der Entscheidung vom 11. Nov ...
2. In seiner früheren Entscheidung hatte der Senat über ...
a) Nach Meinung von vier Richtern hat auch das Landgericht nicht  ...
b) Auch nach Meinung der vier anderen Richter, deren Auffassung d ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.05.2023, durch: Rainer M. Christmann, A. Tschentscher
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).