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Informationen zum Dokument  BVerfGE 81, 156 - Arbeitsförderungsgesetz 1981  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach dem Recht der Arbeitsförderung gehört es zu den ...
2. Die Vorschrift lautet in der ursprünglichen - den Gegenst ...
3. Mit Wirkung vom 1. Mai 1984 ist durch das Gesetz zur Anpassung ...
4. Die Gesamtsumme der Erstattungen, die bis zum Zeitpunkt der m& ...
II.
1. Die Vorlage des Bundessozialgerichts 1 BvL 44/86 ...
a) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens - eine Kommanditgesel ...
b) Auf die Revision der Klägerin hat das Bundessozialgericht ...
aa) Es komme für die zu treffende Entscheidung auf die G&uum ...
bb) Die zur Prüfung gestellte Norm verstoße gegen Art. ...
cc) Die Vorschrift des § 128 AFG sei ferner als Berufsaus&uu ...
dd) Auch mit dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG sei § 128 AF ...
ee) Die Erstattungspflicht des § 128 AFG sei zumindest insow ...
2. Die Vorlage des Landessozialgerichts 1 BvL 48/87 ...
a) Die im Ausgangsverfahren klagende Firma, eine Maschinenfabrik  ...
b) Das Landessozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem B ...
aa) Die Gültigkeit des § 128 AFG n.F. sei entscheidungs ...
bb) § 128 AFG n.F. sei insbesondere nicht mit Art. 3 Abs. 1  ...
III.
1. Zum Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts haben der B ...
a) Nach Auffassung des Bundesministers verstößt § ...
aa) Die Regelung des § 128 AFG strebe eine stärkere Abs ...
bb) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Einfü ...
cc) § 128 AFG verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. D ...
dd) Die Erstattungsregelung verletze auch nicht das Grundrecht de ...
b) Die Bundesanstalt für Arbeit hat sich der Stellungnahme d ...
c) Auch nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes stimmt  ...
d) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hält die zur Pr& ...
e) Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände h ...
2. Zu der Vorlage des Landessozialgerichts haben der Bundesminist ...
a) Der Bundesminister führt unter Bezugnahme auf seine im Ve ...
aa) Die Neufassung der Erstattungsregelung sei verfassungsgem&aum ...
bb) Die Neuregelung verstoße auch nicht gegen Art. 12 GG. S ...
cc) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG komme gleichfalls ni ...
b) Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände u ...
IV.
B.
C.
I.
1. Der Bund konnte sich bei der Einführung der in § 128 ...
a) Die Kompetenz aus Art. 74 Nr. 12 GG, die dem Bund das Recht zu ...
b) Soweit die Erstattungspflicht nach § 128 AFG über &s ...
2. Für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit der in &sec ...
a) Wesentliches Merkmal einer Sonderabgabe ist es, daß sie  ...
b) Die geschilderten Grundsätze schließen es aus, die  ...
c) Danach braucht der Frage, ob die Regelung einen Finanzierungsz ...
II.
1. Die Berufsausübung der Arbeitgeber ist dadurch berüh ...
a) Gesetzliche Regelungen der Berufsausübung sind statthaft  ...
b) Die zur Prüfung gestellte Norm verfolgt - wie die Materia ...
c) Zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele ist das gewähl ...
aa) Eine Eignung des Mittels ist immer schon dann anzunehmen, wen ...
bb) Die Erforderlichkeit des Mittels ist gegeben, wenn der Gesetz ...
d) Der Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung muß ...
aa) Zunächst ist der Umfang der Erstattungspflicht in zeitli ...
bb) Auch die Einbeziehung von Beiträgen zur Rentenversicheru ...
cc) Der in der Erstattungspflicht nach § 128 AFG liegende Ei ...
dd) Allerdings verstößt § 128 AFG in beiden zur P ...
ee) Wegen des bei Berufsausübungsregelungen gemäß ...
ff) Desgleichen bedürfen die in beiden zur Prüfung gest ...
(1) Nach § 128 Abs. 4 Satz 1 AFG a.F. entfällt die Erst ...
(2) In § 128 AFG n.F. sind gegenüber § 128 AFG a.F ...
2. Soweit danach die zur Prüfung gestellte Vorschrift mit Ar ...
a) Das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, alle Menschen vor dem Gesetz g ...
b) Außerhalb des Verbots einer ungerechtfertigten Verschied ...
c) Schließlich verstößt § 128 AFG auch nich ...

Bearbeitung, zuletzt am 06.06.2023, durch: A. Tschentscher
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