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Informationen zum Dokument  BVerfGE 84, 168 - Sorgerecht für nichteheliche Kinder  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Bis zur Reform des Nichtehelichenrechts galten das nichtehelic ...
2. Das Gesetz über die rechtliche Stellung des nichteheliche ...
a) Nach § 1705 BGB steht jetzt die elterliche Sorge für ...
b) Das Institut der Ehelichkeitserklärung wurde unter der Be ...
II.
1. Im Ausgangsverfahren geht es um die Ehelicherklärung eine ...
2. Das Vormundschaftsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem ...
a) Die Entscheidung über den Antrag auf Ehelicherklärun ...
b) § 1738 Abs. 1 BGB sei mit Art. 6 Abs. 2 und 5 GG, aber au ...
c) Die Verfassungswidrigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB führ ...
III.
1. Der Bundesminister der Justiz, der sich namens der Bundesregie ...
2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat eine Äu&szl ...
B.
I.
II.
C.
I.
1. Das Elternrecht steht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG "den Eltern ...
2. Mit der ausnahmslosen Regelung in § 1738 Abs. 1 BGB verwe ...
3. Die Entscheidung des Gesetzgebers, das nichteheliche Kind stet ...
4. Die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Elternrecht ...
a) Leben Vater und Mutter mit dem Kind zusammen und sind beide be ...
b) Die Entscheidung des Gesetzgebers, das nichteheliche Kind ausn ...
c) Daß § 1738 Abs. 1 BGB für Fälle der vorli ...
5. Der völlige Ausschluß eines gemeinsamen Sorgerechts ...
II.
1. Art. 6 Abs. 5 GG setzt als Konkretisierung des allgemeinen Gle ...
2. Nach diesen Maßstäben ist § 1738 Abs. 1 BGB f& ...
D. - I.
II.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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