1. Bearbeitung
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Revision: |
A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 159, 149 - Solidaritätszuschlag Körperschaftsteuerguthaben
BVerfGE 156, 354 - Vermögensabschöpfung
BVerfGE 131, 88 - Dienstbeschädigungsausgleich
BVerfGE 125, 175 - Hartz IV
BVerfGE 121, 108 - Wählervereinigungen
BVerfGE 120, 56 - Vermittlungsausschuss
BVerfGE 101, 331 - Berufsbetreuer
BVerfGE 92, 277 - DDR-Spione
BVerfGE 88, 187 - Herausnahme aus der Pflegefamilie
BVerfGE 87, 114 - Pachtzins für Kleingärten
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
I.
II.
1. In einem Ermittlungsverfahren wegen Gewässerverunreinigun ...
2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors holte das Oberlandesger ...
3. Der Bezirksrevisor beim Landgericht Flensburg hat als Beteilig ...
III.
1. Ein Gericht kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ...
2. Diesen Anforderungen genügt der Vorlagebeschluß nic ...
a) Der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts ist allerdings zutref ...
b) Die vorgelegte Regelung definiert nicht, welche Art von Wasser ...
c) Die Begründungslücke läßt sich auch nicht ...
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