1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   79% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   84% (516) Rang:   95% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 159, 91 - Bundestagswahl 2021 DKP BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 107, 339 - NPD-Verbotsverfahren BVerfGE 99, 69 - Kommunale Wählervereinigungen 4. Zitiert selbst: BVerfGE 89, 291 - Wahlprüfungsverfahren BVerfGE 89, 266 - Unabhängige Arbeiterpartei BVerfGE 85, 264 - Parteienfinanzierung II BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl BVerfGE 73, 40 - 3. Parteispenden-Urteil BVerfGE 52, 63 - 2. Parteispenden-Urteil BVerfGE 47, 198 - Wahlwerbesendungen BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 24, 260 - Politische Partei BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I BVerfGE 8, 51 - 1. Parteispenden-Urteil BVerfGE 3, 19 - Unterschriftenquorum BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Die NL sei nach ihrer Satzung eine organisatorisch auf die Fre ... 2. Die Antragsgegnerin sei verfassungswidrig, da sie nach ihren Z ... III. B. I. II. 1. Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder ... 2. Nach Art. 21 Abs. 1 GG wirken die Parteien bei der politischen ... 3. Ist die Beteiligung an Wahlen somit von Verfassungs wegen wese ... 4. a) Die Erfüllung der so umschriebenen Aufgaben einer poli ... b) Andererseits müssen Parteien auch in der Gründungsph ... c) Bei der näheren Bestimmung des in § 2 Abs. 1 Satz 1  ... 5. a) Die objektiven Merkmale der sogenannten Ernstlichkeitsklaus ... b) Dem kann nicht etwa mit dem Hinweis auf § 2 Abs. 2 PartG  ... III. 1. Die NL hat sich in der Zeit ihres Bestehens seit 13. März ... 2. Die Mitgliederzahl der NL ist unbedeutend. Die Anzahl reicht k ... 3. In der Öffentlichkeit tritt die NL kaum in Erscheinung. I ... 4. Wie die Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen in den Jahren  ... 5. Nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse b ...