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Informationen zum Dokument  BVerfGE 94, 297 - Treuhandanstalt II  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. In der von der Bundesregierung und der Regierung der ehemalige ...
2. Die von der Treuhandanstalt am 26. Juni 1992 erlassene "Richtl ...
3. Am 16. November 1992 einigten sich unter der Leitung des Chefs ...
4. § 3 des Ausgleichleistungsgesetzes vom 27. September 1994 ...
5. Die BVVG Brandenburg/Berlin hatte nach ihren statistischen Ang ...
II.
1. Mit Schriftsatz vom 30. September 1993, eingegangen am 1. Okto ...
a) Das Bundesverfassungsgericht sei zur Entscheidung über de ...
b) Die Antragsbefugnis ergebe sich aus Art. 44 EV. Rechte der ehe ...
c) Der Antrag sei innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 71 Ab ...
d) Die Regelungen seien mit dem Einigungsvertrag unvereinbar: ...
aa) Gemäß Nr. 2.4.5 Buchstabe a) der Anpassungsrichtli ...
bb) Die generelle Bevorzugung der Bodenreformopfer bei der Vergab ...
2. Nach Ansicht der Antragsgegnerin sind die Anträge unzul&a ...
a) Das Bundesverfassungsgericht sei nicht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. ...
b) Der Antragstellerin fehle es zudem an einer Antragsbefugnis ge ...
c) Der beim Bundesverfassungsgericht erst am 1. Oktober 1993 eing ...
d) Der Antrag sei auch in der Sache unbegründet. Die Treuhan ...
B.
I.
1. Das Bundesverfassungsgericht ist gemäß Art. 93 Abs. ...
2. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) begre ...
II.
1. Die Erklärung, einen sozial verträglichen Ausgleich  ...
2. Diesem Rechtsgehalt der Präambel der Gemeinsamen Erkl&aum ...
a) Nach Nr. 2.4.5 der Anpassungsrichtlinie ist bei mehreren Pacht ...
b) Ferner darf gemäß Nr. 2.4.5 der Anpassungsrichtlini ...
c) Schließlich trägt auch das in Nr. 4.6 der Treuhandr ...
d) Danach kann von einer generellen und offensichtlich sozial unv ...
e) Es verstößt auch offensichtlich nicht gegen Art. 41 ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.05.2024, durch: Fabian Beer, A. Tschentscher
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