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Informationen zum Dokument  BVerfGE 94, 315 - Zwangsarbeit  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Die Kläger waren zur Zeit des Zweiten Weltkriegs polnisch ...
2. Das Gericht hat das Verfahren der deutschen Klägerin gem& ...
a) Zwar bestehe kein Anspruch nach dem Bundesentschädigungsg ...
b) Dem Anspruch der deutschen Klägerin stehe aber der Aussch ...
3. Das Gericht hat das Verfahren auch insoweit ausgesetzt, als es ...
a) Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk stehe den Zahlungsansprüchen der ...
b) Auch § 1 Abs. 1 AKG schließe gemäß § ...
c) Die Ansprüche seien auch nicht wegen Ablaufs der 30jä ...
d) Zweifelhaft sei aber, ob dem Anspruch eine allgemeine Regel de ...
III.
B.
I.
1. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist allerdings nicht scho ...
2. Das Gericht hat jedoch nicht hinreichend begründet, da&sz ...
a) Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn ...
b) Abgesehen davon, daß das Landgericht nicht darlegt, waru ...
c) Das Gericht hat sich auch nicht mit der geltend gemachten Einr ...
3. Auch die Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 AKG ist nic ...
a) Das Gericht deutet an, daß es eine Abweichung von den bi ...
b) Das Gericht erläutert auch nicht näher, warum sich s ...
c) Der Vorlagebeschluß legt auch nicht hinreichend dar, war ...
II.
1. Auch die Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG ist unzulässig.  ...
2. Der Senat sieht sich veranlaßt, auf Folgendes hinzuweise ...
a) Das Gericht belegt die für eine Vorlage nach Art. 100 Abs ...
aa) Die traditionelle Konzeption des Völkerrechts als eines  ...
bb) Das Grundprinzip des diplomatischen Schutzes schließt a ...
cc) Diese Anspruchsparallelität gilt auch für etwaige z ...
b) Im übrigen besteht auch eine solche Regel des Völker ...
c) Das Fehlen einer Regel des Völkergewohnheitsrechts, nach  ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 28.05.2023, durch: Fabian Beer, A. Tschentscher
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