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Informationen zum Dokument  BVerfGE 94, 351 - Abgeordnetenprüfung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitgli ...
b) Die Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigk ...
c) In der Absprache zur Durchführung der Richtlinien gem&aum ...
2. Der Antragsteller ist Mitglied des 13. Deutschen Bundestages.  ...
II.
1. Mit seinen am 10. April 1995 eingegangenen Anträgen zu 1. ...
2. Zur Begründung der Anträge trägt der Antragstel ...
a) Dem Deutschen Bundestag fehle die Befugnis zur Einführung ...
b) Die in den Anträgen zu 3. und 4. gerügten Verfahrens ...
c) Die Verfahrensverstöße zeigten, daß eine fair ...
III.
1. Die Anträge zu 1. und 2. seien unzulässig, denn hier ...
2. Die Anträge seien unbegründet, weil das Überpr& ...
IV.
B.
I.
II.
III.
1. Der Antragsteller sieht seine Abgeordnetenstellung durch die E ...
2. Anders verhält es sich, soweit der Antragsteller rüg ...
3. Unzulässig ist auch die Rüge des Antragstellers, er  ...
4. Soweit der Antragsteller im Rahmen des Antrags zu 2. die Verle ...
IV.
V.
C.
I.
II.
1. Der Bundestag kann innerhalb seines Aufgabenbereichs bei Vorli ...
a) Die Mitglieder des Bundestages haben durch das Wählervotu ...
b) Der Bundestag durfte als Folge des Übergangs von der Dikt ...
2. Kann der Bundestag sich zur Überprüfung der unter &s ...
III.
1. Ist ausnahmsweise - wie im vorliegenden Fall - eine Kollegiale ...
2. Das vom Bundestag gewählte und durch Richtlinien und Absp ...
a) Das Überprüfungsverfahren nach § 44b Abs. 2 Abg ...
b) Die gebotene Beteiligung des Abgeordneten ist durch die Richtl ...
c) Auch die weitere Ausgestaltung des Überprüfungsverfa ...
aa) Das Parlament schützt durch die Regelungen in Nr. 4 und  ...
bb) Nr. 1 Abs. 4 der Richtlinien legt fest, daß die Einleit ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 10.06.2023, durch: A. Tschentscher
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