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Informationen zum Dokument  BVerfGE 95, 96 - Mauerschützen  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1851, 1853 und 1875/94 ...
a) Durch Urteil des Landgerichts wurden die Beschwerdeführer ...
aa) Das Landgericht hielt den Beschwerdeführer zu 2. der Tei ...
bb) Die Beschwerdeführer zu 1., 2. und 3. haben wichtige &Au ...
cc) Nach den Feststellungen des Landgerichts in dem Verfahren geg ...
dd) Die Befugnisse der Grenztruppen zum Schußwaffengebrauch ...
b) Die Beschwerdeführer zu 1. bis 3. räumten in der Hau ...
c) Das Landgericht verneinte das Vorliegen eines Verfahrenshinder ...
aa) Ein Verfahrenshindernis auf der Grundlage der "act of state d ...
bb) Die Beteiligung der Beschwerdeführer an der Tötung  ...
cc) Nach dem Recht der DDR hätten die Beschwerdeführer  ...
dd) Die Anwendung des Strafrechts der DDR führe zu einer str ...
d) Der Bundesgerichtshof änderte durch sein ebenfalls angegr ...
e) Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdef&u ...
aa) Der Beschwerdeführer zu 1. ist der Ansicht, Art. 101 Abs ...
bb) Nach Auffassung des Beschwerdeführers zu 2. verstö& ...
cc) Nach Ansicht des Beschwerdeführers zu 3. ist auf die T&o ...
dd) Die Beschwerdeführer zu 2. und 3. haben im Verfassungsbe ...
2. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1852/94 ...
a) Der Beschwerdeführer zu 4. wurde durch Urteil des Landger ...
b) Das Landgericht hielt den Beschwerdeführer und den Mitang ...
c) Zur Rechtslage führte das Landgericht aus, die Tat sei so ...
d) Da die Tat weder nach dem Recht der Bundesrepublik noch nach d ...
e) Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Revision e ...
aa) Im Rahmen der Sachrüge führte der Beschwerdefü ...
bb) Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts verwarf der  ...
f) Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef&u ...
II.
1. Das Bundesministerium der Justiz hält die Verfassungsbesc ...
2. Auch die Senatsverwaltung für Justiz, die sich in den Ver ...
B.
C.
I.
1. Die DDR war im Sinne des Völkerrechts - unabhängig v ...
2. Auch dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und d ...
II.
1. a) Art. 103 Abs. 2 GG ist eine Ausprägung des Rechtsstaat ...
b) Art. 103 Abs. 2 GG schützt davor, daß die Bewertung ...
aa) Art. 103 Abs. 2 GG hat als Regelfall im Blick, daß die  ...
bb) Dies gilt nicht mehr uneingeschränkt, wenn als Folge der ...
cc) Ähnliche Konfliktlagen sind für die Bundesrepublik  ...
(1) In diesem Zusammenhang haben der Oberste Gerichtshof für ...
(2) Das Bundesverfassungsgericht war bisher mit dem Problem des " ...
2. Die angegriffenen Entscheidungen genügen dem zu 1. dargel ...
a) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung nun bei der Beu ...
b) Diese Bewertung entspricht dem Grundgesetz. Sie kann sich auch ...
c) Gegen das Ergebnis, daß der nach der Staatspraxis besteh ...
d) Der Verurteilung kann auch nicht entgegengehalten werden, die  ...
3. Fehl geht die Rüge der Beschwerdeführer zu 1. bis 3. ...
III.
1. Soweit die Beschwerdeführer Bedenken gegen die den Entsch ...
a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts verstößt  ...
b) Daß das Landgericht die Behauptung der Beschwerdefü ...
c) Das Landgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof haben di ...
d) Das Landgericht hat insbesondere in dem von den Beschwerdef&uu ...
2. Die Verurteilung des Beschwerdeführers zu 4. verletzt ins ...
a) Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG ...
b) Die angegriffenen Entscheidungen begegnen insoweit keinen durc ...
3. Auch die Strafzumessung hält der verfassungsrechtlichen N ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 09.06.2023, durch: A. Tschentscher
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