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Informationen zum Dokument  BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) erzielte bei d ...
2. a) In seiner ersten Sitzung am 10. November 1994 beschloß ...
b) In der 6. Sitzung am 24. November 1994 beschloß der Bund ...
c) In der 24. Sitzung am 9. März 1995 lehnte der Bundestag e ...
d) In der 35. Sitzung am 11. Mai 1995 beschloß der Bundesta ...
3. Nach § 17 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes - AbgG - bed&uu ...
II.
1. Zur Begründung der Anträge trägt die Antragstel ...
a) Dadurch, daß der Bundestag § 10 Abs. 1 Satz 1 GOBT  ...
b) Sollte der Antragstellerin der Fraktionsstatus nicht zustehen, ...
c) Die Antragstellerin müsse schon wegen ihrer Stärke i ...
d) Durch die in den Anträgen zu 5) bezeichneten Einsetzungsb ...
2. Die Antragsgegner treten den Anträgen entgegen. Die Antr& ...
3. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mü ...
B.
1. Soweit sich die Anträge gegen die Antragsgegnerin zu 2) r ...
2. Soweit sich die Anträge gegen den Antragsgegner zu 1) ric ...
a) Eine Maßnahme ist nicht rechtserheblich im Sinne des &se ...
b) Das Unterlassen einer Maßnahme ist nur dann rechtserhebl ...
C.
I.
1. Durch den Beschluß vom 10. November 1994, mit dem der 13 ...
a) Der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete repr&au ...
b) Aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Art. 38 Abs. 1 Sat ...
2. Auch der Beschluß vom 9. März 1995, mit dem der Bun ...
3. Da der Antragstellerin kein Anspruch auf Anerkennung als Frakt ...
4. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, ohne die Besch ...
5. Für einen Anspruch auf Einräumung eines Grundmandats ...
6. Die Antragstellerin hat kein Recht auf Berücksichtigung b ...
7. Der Beschluß vom 16. Februar 1995, mit dem der Bundestag ...
8. Die Antragstellerin kann nicht die Zahlung des ungeteilten Fra ...
II.
1. Es verletzt keine Rechte der Antragstellerin, daß ihr de ...
2. Ebensowenig kann die Antragstellerin die vollberechtigte Mitgl ...
III.
1. Dadurch, daß die Antragstellerin bei der Wahl der 16 Ver ...
a) Bei der Umrechnung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gru ...
b) Das Recht der Antragstellerin, sich an der parlamentarischen W ...
2. Rechte der Antragstellerin werden auch nicht dadurch verletzt, ...
IV.
1. Das Rederecht gehört zu den aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG  ...
2. An diesen Maßstäben gemessen verletzt der Statusbes ...
a) Die Antragstellerin verlangt das Recht, "gemäß &sec ...
aa) Aus § 35 Abs. 1 Satz 3 GOBT können die Fraktionen e ...
bb) Auch § 35 Abs. 2 GOBT verleiht den Fraktionen nicht das  ...
b) Soweit § 35 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 GOBT den Fraktionen  ...
aa) Die Antragstellerin hat von Verfassungs wegen keinen Anspruch ...
bb) Aus den gleichen Gründen kann es unter den Voraussetzung ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 29.05.2023, durch: A. Tschentscher
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