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Informationen zum Dokument  BVerfGE 97, 198 - Bundesgrenzschutz  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Seit dem 1. April 1992 nimmt der Bundesgrenzschutz die Aufgabe ...
2. Durch das am 1. November 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Ne ...
II.
1. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat gemä&szli ...
2. Zur Begründung trägt die Antragstellerin im wesentli ...
a) Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 73 Nr. 5 GG ermächti ...
b) Selbst wenn man davon ausgehe, daß Art. 87 Abs. 1 Satz 2 ...
aa) Die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes fü ...
bb) Jedenfalls aber lasse sich die Übertragung kriminalpoliz ...
cc) Auch durch die Änderung der Art. 73 Nr. 6 und 87 Abs. 1  ...
c) Darüber hinaus habe der Bund infolge der Neufassung des A ...
d) Die Übertragung der luftsicherheitsrechtlichen Aufgaben g ...
e) Die Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sich ...
III.
1. a) Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG verbiete es dem Gesetzgeber nicht, ...
b) Die Erweiterung des polizeilichen Aufgabenspektrums des Bundes ...
c) Darüber hinaus belege die Staatspraxis, daß Art. 87 ...
2. Die Verwaltungskompetenz des Bundes für die Aufgaben der  ...
a) Nach Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 73 Nr. 6 GG a.F. obl ...
b) Der Beitritt der neuen Länder habe es zudem erforderlich  ...
c) Was insbesondere die Wahrnehmung der bahnkriminalpolizeilichen ...
3. Die im Zuge der Eisenbahnstrukturreform vorgenommene Einfü ...
a) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die "Eisenbahne ...
b) Die mit der Strukturreform einhergehende Neuregelung der Verwa ...
4. Die Zuständigkeit des Bundes für den Schutz vor Angr ...
a) Es könne dahinstehen, ob die Rückübertragung de ...
b) Die "Antragslösung" verstoße auch nicht gegen ein V ...
IV.
B.
C.
I.
1. a) Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG ermächtigt den Bund, durch Ge ...
b) Auf dem Boden der durch die Art. 30, 70, 83 GG vorgegebenen Te ...
c) Im Zuge der Einarbeitung einer Notstandsverfassung in das Grun ...
2. a) Von der Ermächtigung des Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG hatt ...
b) Die Behörden des Bundesgrenzschutzes haben nach und nach  ...
3. Die Vorschriften der Art. 83 ff. GG über die Verteilung d ...
a) Dies kommt von vornherein nur für Aufgaben in Betracht, f ...
b) Die Entscheidung der Verfassung, die Polizeigewalt in die Zust ...
II.
1. Der Bund hat seit jeher für die Aufgaben der Bahnpolizei  ...
a) Bis zur Änderung des Grundgesetzes durch Gesetz vom 20. D ...
aa) Die Weimarer Reichsverfassung sah in Art. 7 Nr. 19 vor, da&sz ...
(1) Die Geschichte der Bahnpolizei läßt sich bis auf d ...
(2) Die Reichsverfassung von 1871 bestimmte in Art. 43, daß ...
(3) Das "Bahnpolizei-Reglement" von 1871 wurde mit Wirkung vom 1. ...
bb) Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - neugefaßt im J ...
cc) Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes nahmen die Beamten der D ...
b) Auch die Neugestaltung der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompe ...
aa) Nach Art. 73 Nr. 6a GG übt der Bund die ausschließ ...
bb) Die Verwaltungskompetenz für die Wahrnehmung der bahnpol ...
cc) Die Aufgaben der Bahnpolizei unterscheiden sich - entgegen de ...
c) Dieser kompetentielle Befund ändert sich auch nicht vor d ...
2. a) Das Grundgesetz behält die Aufgabe der Bahnpolizei nic ...
b) Die Übertragung der Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlag ...
c) An dieser Beurteilung ändert nichts, daß die Beh&ou ...
III.
1. Die Vorschriften des § 1 Nr. 3 Buchstabe l BGSG 1972 in d ...
2. Der Bund hat durch die Regelung des § 31 Abs. 2 Nr. 19 Sa ...
a) Die Landesregierung beanstandet zu Unrecht, daß die R&uu ...
b) Die vom Gesetz vorgesehene partielle Rücknahme von Aufgab ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.07.2024, durch: A. Tschentscher
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