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Informationen zum Dokument  BVerfGE 97, 317 - Überhang-Nachrücker  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Der Beschwerdeführer hat gegen den Erwerb der Mitgliedsch ...
2. Der Deutsche Bundestag hat den Einspruch mit Beschluß vo ...
III.
IV.
1. Für die Bundesregierung hat sich das Bundesministerium de ...
2. Dieser Stellungnahme hat sich der Abgeordnete Romer angeschlos ...
V.
1. Überhangmandate fielen bei Wahlen zum Deutschen Bundestag ...
2. In einem Wahlprüfungsverfahren wurde diese Rechtspraxis e ...
B.
I.
1. a) Im demokratisch verfaßten Staat des Grundgesetzes k&o ...
b) Wie bei der Bestimmung der gewählten Bewerber unmittelbar ...
2. Der Wahlgesetzgeber hat sich in Ausführung des Regelungsa ...
a) Die Gesamtsitzzahl von 656 Abgeordneten wird im Verhältni ...
b) Von diesem Regelfall wird abgewichen, wenn eine Partei in eine ...
c) Auch in einem weiteren Fall kommt ausschließlich der Ers ...
3. Nach dieser Ausgestaltung des Systems der personalisierten Ver ...
a) Scheidet ein Abgeordneter aus dem Bundestag aus, der sein Mand ...
b) Fällt ein Wahlkreisabgeordneter weg, so kommt eine Mitwah ...
aa) Das Bundeswahlgesetz sieht nicht vor, daß für den  ...
bb) Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 48 Abs. 1 BWG ...
cc) Werden die Ersatzleute für ausgeschiedene Wahlkreisabgeo ...
4. Verfügt eine Partei in einem Land über mehr Direktma ...
5. a) Die Auslegung des § 48 Abs. 1 BWG ergibt danach, da&sz ...
b) Entgegen der Auffassung von Bundestag und Bundesministerium de ...
c) Will der Gesetzgeber eine Mandatsnachfolge auch auf freigeword ...
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 10.06.2023, durch: A. Tschentscher
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