1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   93% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   78% (516) Rang:   94% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 160, 411 - Vizepräsident Vorschlagsrecht BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl BVerfGE 154, 17 - PSPP-Programm der EZB BVerfGE 146, 216 - PSPP-Vorlagebeschluss BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 134, 366 - OMT-Beschluss BVerfGE 134, 242 - Garzweiler BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus BVerfGE 129, 124 - EFS BVerfGE 123, 267 - Lissabon BVerfGE 119, 96 - Nachtragshaushaltsgesetz 2004 BVerfGE 117, 330 - Ballungsraumzulage BVerfGE 115, 97 - Halbteilungsgrundsatz BVerfGE 110, 141 - Kampfhunde BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe BVerfGE 102, 1 - Altlasten 4. Zitiert selbst: BVerfGE 96, 1 - Weihnachtsfreibetrag BVerfGE 92, 203 - EG-Fernsehrichtlinie BVerfGE 89, 155 - Maastricht BVerfGE 79, 223 - Rentner-Pensionäre BVerfGE 70, 278 - Ausschlußfrist Steuerausgleich BVerfGE 69, 272 - Krankenversicherung der Rentner BVerfGE 67, 1 - Emeritierungsalter BVerfGE 53, 257 - Versorgungsausgleich I BVerfGE 52, 303 - Krankenhausleistungen BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung BVerfGE 45, 142 - Rückwirkende Verordnungen BVerfGE 43, 154 - Datenzentrale Schleswig-Holstein BVerfGE 40, 65 - Krankenversicherung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Art. 109j EGV sieht für den Übergang in die dritte S ... a) Der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs ... b) Maßstab für die Prüfung der rechtlichen Konver ... c) Am 17. Juni 1997 verabschiedete der Europäische Rat den S ... d) Das EWI stellt in seinem Konvergenzbericht vom 25. März 1 ... aa) Positiv beurteilt das EWI die Grundtendenz der Entwicklung in ... bb) Der Bericht enthält eine Reihe von kritischen Bemerkunge ... cc) Bei einzelnen Mitgliedstaaten mahnt das EWI noch Nachbesserun ... e) Die Kommission gelangt auf der Grundlage ihres eigenen und des ... aa) Die Kommission stellt fest, daß das übermä&sz ... bb) Aufgrund ihrer Gesamtbeurteilung der Konvergenz in den Mitgli ... f) Die Deutsche Bundesbank (Zentralbankrat) hat am 27. März  ... g) Mit Beschluß vom 27. März 1998 bekundet die Bundesr ... 2. Bei der Abstimmung über das Zustimmungsgesetz zum Vertrag ... 3. Die vorbereitenden Arbeiten für den Eintritt in die dritt ... II. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. sieht sich als Wähler in  ... 2.a) Auch die Beschwerdeführer zu 2. sehen sich durch die ge ... b) Weiter rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung de ... (1) Die Vereinbarung einer Währungsunion ohne gleichzeitige  ... (2) Mit dem Wegfall des Währungswettbewerbs zwischen den nat ... (3) Die unterschiedliche Stabilitätskultur werde in den vers ... (4) Eine besondere Gefahr für inflationäre Entwicklunge ... (5) Auch der am 17. Juni 1997 in Amsterdam beschlossene Stabilit& ... (6) Weiterhin würden inflationäre Entwicklungen durch d ... (7) Neben die Umverteilung durch die zu erwartenden inflation&aum ... c) Für den Fall, daß das Bundesverfassungsgericht verm ... III. B. I. 1. Art. 38 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet den Wahlberechtigte ... 2. a) Die Gründung der Europäischen Währungsunion  ... b) Das gilt auch für die Entscheidung über die konkrete ... c) Nach diesen Vorgaben stehen die Mitgliedstaaten und die Europ& ... d) Soweit der Beschwerdeführer zu 1. rügt, die von der  ... II. 1. Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, Sach- und Geld ... a) In der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewä ... b) Allerdings ist der Geldwert in besonderer Weise gemeinschaftsb ... 2. Wird die Deutsche Mark durch eine andere Währung ersetzt, ... a) Der Maastricht-Vertrag regelt eine auf ständige Fortentwi ... b) Mit der Zustimmung zur Währungsunion hat der deutsche Ges ... c) Der EG-Vertrag und das Grundgesetz regeln die Maßstä ... aa) Art. 109j i.V.m. Art. 104c EGV fordert für die nunmehr a ... bb) Das Erfordernis einer langfristigen Gesamtprognose aufgrund v ... cc) Die Entscheidung des Rates in der Zusammensetzung der Staats- ... d) Soweit Art. 109j Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 107 und Art. 108 EG ... e) Die Bundesregierung sowie Bundestag und Bundesrat tragen mit i ... III. 1. Soweit den Beschwerdeführern als Beamten Besoldungs- und  ... 2. Soweit die Beschwerdeführer sich auf Art. 2 Abs. 1 GG ber ...