1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfG 2 BvE 4/20, 5/20 - Wahl Kemmerich
BVerfGE 165, 296 - Wiederholungswahl Berlin
BVerfGE 162, 207 - Äußerungsbefugnis Bundeskanzlerin
BVerfGE 159, 40 - Wahlrechtsreform 2020 eA
BVerfGE 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl
BVerfGE 135, 259 - Drei-Prozent-Sperrklausel Europawahl
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 132, 39 - Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
BVerfGE 129, 300 - Fünf-Prozent-Sperrklausel EuWG
BVerfGE 124, 1 - Nachwahl
BVerfGE 123, 267 - Lissabon
BVerfGE 123, 39 - Wahlcomputer
BVerfGE 121, 266 - Landeslisten
BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen
BVerfGE 109, 275 - Hamburger Wahlkampf
BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen
BVerfGE 102, 224 - Funktionszulagen
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 96, 345 - Landesverfassungsgerichte
BVerfGE 96, 231 - Müllkonzept
BVerfGE 95, 408 - Grundmandatsklausel
BVerfGE 93, 373 - Gemeinderat
BVerfGE 89, 266 - Unabhängige Arbeiterpartei
BVerfGE 85, 148 - Wahlprüfungsumfang
BVerfGE 83, 37 - Ausländerwahlrecht I
BVerfGE 82, 353 - Unterstützungsunterschriften
BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl
BVerfGE 78, 350 - § 10b EStG
BVerfGE 71, 81 - Arbeitnehmerkammern Bremen
BVerfGE 69, 92 - Spenden an kommunale Wählergruppen
BVerfGE 58, 177 - Inkompatibilität/Kreisangestellter
BVerfGE 57, 43 - Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter
BVerfGE 51, 222 - 5%-Klausel
BVerfGE 49, 15 - Volksentscheid Oldenburg
BVerfGE 47, 253 - Gemeindeparlamente
BVerfGE 47, 198 - Wahlwerbesendungen
BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit
BVerfGE 42, 312 - Inkompatibilität/Kirchliches Amt
BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 36, 139 - Wahlrecht Auslandsdeutscher
BVerfGE 34, 160 - Wahlsendung NPD
BVerfGE 34, 81 - Wahlgleichheit
BVerfGE 28, 220 - Heimatbund Badenerland
BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I
BVerfGE 13, 243 - Wahlgebietsgröße
BVerfGE 6, 445 - Mandatsverlust
BVerfGE 6, 121 - Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge
BVerfGE 4, 375 - Schwerpunktparteien
BVerfGE 4, 31 - 5% Sperrklausel
BVerfGE 4, 27 - Klagebefugnis politischer Parteien
BVerfGE 3, 383 - Gesamtdeutscher Block
BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel
BVerfGE 1, 14 - Südweststaat
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz werden die Mitglied ...
2. Art. 25 GLKrWG war Gegenstand mehrerer Popularklagen, die der ...
II.
1. Mit der bereits im August 1995 unmittelbar gegen Art. 25 GLKrW ...
2. In seinem subjektiven Recht auf Wahlgleichheit sei der Beschwe ...
3. Art. 25 GLKrWG verletze in mehrfacher Hinsicht das Recht des B ...
a) Unterschriftenquoren seien nur gerechtfertigt, soweit es erfor ...
b) Der mit den Unterstützungsunterschriften verfolgte Zweck ...
c) Im Hinblick auf die Differenzierung zwischen neuen und alten W ...
III.
1. a) Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, der Besc ...
b) Davon abgesehen genügten die angegriffenen Regelungen den ...
2. Der Bayerische Landtag und der Bayerische Senat halten die Ver ...
3. Zur Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 1 GG hat für die Regier ...
B.
I.
1. Während bei Bundestagswahlen die Verletzung aller fü ...
2. Das objektivrechtliche Verfassungsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG ...
II.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsätze der Allge ...
a) Diese Auffassung ist vor dem Hintergrund zu sehen, daß d ...
b) Die Annahme einer "regulativen und letzthin übergeordnete ...
c) Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht auch weiterhin die ...
2. Der Senat legt nunmehr zugrunde, daß im Anwendungsbereic ...
a) Das Grundgesetz hat die Anforderungen, die an demokratische Wa ...
b) Die hier aufgeworfene Frage, wie sich das Grundrecht aus Art. ...
aa) Bund und Länder haben gemäß Art. 20 Abs. 2, 3 ...
bb) Mit Blick auf die Autonomie der Länder beschränkt s ...
c) Diese Rechtslage zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschw ...
aa) Gründe für eine unterschiedliche Gewichtung der Wah ...
bb) Auch rechtsgeschichtlich hat sich die Wahlrechtsgleichheit in ...
(1) Ein Zusammenhang zwischen dem allgemeinen Gleichheitssatz und ...
(2) Den Beratungen zum Grundgesetz läßt sich nicht ent ...
3. Der Senat ist an der Änderung seiner Rechtsprechung zur A ...
a) Das gilt zunächst für das Urteil vom 3. Juni 1954. D ...
b) Mit Beschluß vom 22. Oktober 1985 (BVerfGE 71, 81 f ...
III.
1. Auf der Grundlage der nunmehr vom Senat vertretenen Auffassung ...
2. Der fehlenden Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ...
3. a) Den Bürgern steht zur Verteidigung ihres subjektiven W ...
b) Zusätzlich eröffnen die meisten Länder wegen de ...
C.
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