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Informationen zum Dokument  BVerfGE 99, 19 - Gysi III  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
1. Der Bericht vom 8. Mai 1998 verletze seine Rechte aus Art. 38  ...
a) aa) Der 1. Ausschuß dürfe eine inoffizielle Tä ...
bb) Der 1. Ausschuß habe die Feststellungen im angegriffene ...
cc) Ferner wendet sich der Antragsteller gegen die am Schluß ...
2. Die mit den Anträgen zu 2. gerügten Verfahrensverst& ...
IV.
B.
I.
II.
1. Hiernach ist der Antrag zu 1. zulässig, soweit der Antrag ...
a) Das Überprüfungsverfahren gemäß §&nb ...
b) Soweit der Antragsteller im Rahmen des Antrags zu 1. die Verle ...
2. Die Anträge zu 2. sind unzulässig. ...
a) Das gilt zunächst für den Antrag zu 2. a) (Ausdehnun ...
b) Der Antrag zu 2. b) ist ebenfalls unzulässig. ...
aa) Soweit der Antragsteller rügt, daß der 1. Ausschu& ...
bb) Soweit der Antragsteller rügt, daß der 1. Ausschu& ...
c) Die Anträge zu 2. c) und d) sind unzulässig. Der Ant ...
C.
I.
1. Grundlage für den verfassungsrechtlichen Status des Abgeo ...
2. Gemäß Art. 38 Abs. 1 GG hat der Abgeordnete einen A ...
a) In seiner Entscheidung vom 21. Mai 1996 hat der Senat die Sich ...
b) Kraft des aus Art. 38 Abs. 1 GG resultierenden Schutzes der Ma ...
3. Der Inhalt der aus dem Abgeordnetenstatus folgenden Rechte bes ...
II.
1. Die vom Antragsteller in den Mittelpunkt gerückten Rü ...
2. Die Verfahrensrügen sind, soweit sie zulässig sind,  ...
3. Wegen Stimmengleichheit im Senat läßt sich nicht fe ...
a) Nach Auffassung der vier Richter, die das Urteil trägt, h ...
aa) (1) Der Auftrag des 1. Ausschusses in dem Verfahren gemä ...
(2) Dazu gehört zunächst ein Sachverhalt, der zur Ü ...
(3) Stützt sich ein Bericht auf eine sehr umfangreiche und d ...
(4) Gegen einen Inhalt des Untersuchungsauftrags, der auch die Fe ...
bb) Nach diesen Maßstäben konnte der 1. Ausschuß ...
(1) Unter der Gliederungsnummer 1 stellt der Ausschuß seine ...
(2) Die von dem Ausschuß gegebene Begründung ist abges ...
b) aa) Die anderen vier Richter sind der Auffassung, daß In ...
bb) Die Schlußpassage auf Seite 50 des Berichts des 1. Auss ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 11.06.2023, durch: A. Tschentscher
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