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Informationen zum Dokument  BVerfGE 99, 216 - Familienlastenausgleich II  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Über den Begriff und die Voraussetzungen der steuerlichen ...
2. Zum Ausgleich der Nachteile alleinstehender Steuerpflichtiger  ...
II.
1. In den streitigen Veranlagungsjahren 1983, 1984, 1986 und 1987 ...
2. Die hiergegen zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehema ...
3. Die in den Verfahren der Beschwerdeführer zu 2. und 3. ei ...
III.
1. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihrer Grun ...
2. Die Beschwerdeführer zu 3. halten das nur für Ehen,  ...
3. Darüber hinaus machen die Beschwerdeführer zu 2. ein ...
IV.
1. a) Der III. Senat des Bundesfinanzhofs verweist auf seine Urte ...
b) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs geht -- in Anlehnung an den ...
2. Der Bundesminister der Finanzen hält es von Verfassungs w ...
B.
I.
1. a) Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürlich ...
b) Die Erziehungspflicht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) trifft die Elt ...
c) Nach Art.6 Abs.1 GG steht die Familie unter dem besonderen Sch ...
2. a) Art. 6 Abs. 1 GG enthält auch einen besonderen Gleichh ...
b) Eine Benachteiligung liegt auch vor, wenn Ehepartner oder Elte ...
3. a) Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrun ...
b) Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des ...
4. Neben der Pflicht, die von den Eltern im Dienst des Kindeswohl ...
II.
1. a) Nach diesem Maßstab verletzen die Regelungen des &sec ...
b) Im übrigen können Betreuungskosten -- über den  ...
c) Die Verletzung des Benachteiligungsverbots des Art. 6 Abs. 1 u ...
d) An der Verfassungswidrigkeit der beanstandeten Rechtslage hat  ...
2. Auch die Regelung des § 32 Abs. 3 und Abs. 4 EStG 19 ...
3. Auch die Möglichkeit der Zusammenveranlagung (§§ ...
C.
I.
II.
III.
D. -- I.
1. Die für verfassungswidrig erkannten Regelungen des § ...
2. Die Regelung über den Haushaltsfreibetrag bleibt bis zum  ...
II.
III.
E.
F.

Bearbeitung, zuletzt am 09.06.2023, durch: A. Tschentscher
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