1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   93% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   72% (516) Rang:   94% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 277 - Kindergeld für Drittstaatsangehörige BVerfGE 160, 41 - Privilegierung von Gewinneinkünften BVerfGE 155, 77 - Alimentation kinderreicher Beamter BVerfGE 155, 1 - Richterbesoldung II BVerfGE 152, 345 - Entfernung aus dem öffentlichen Dienst durch Verwaltungsakt BVerfGE 152, 274 - Erstausbildungskosten BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 126, 268 - Häusliches Arbeitszimmer BVerfGE 125, 175 - Hartz IV BVerfGE 122, 210 - Pendlerpauschale BVerfGE 120, 125 - Steuerfreies Existenzminimum BVerfGE 112, 268 - Kinderbetreuungskosten BVerfGE 112, 164 - Abzug Sozialversicherungsbeiträge BVerfGE 111, 160 - Kindergeld an Ausländer BVerfGE 110, 412 - Teilkindergeld BVerfGE 108, 52 - Kindesunterhalt BVerfGE 107, 27 - Doppelte Haushaltsführung BVerfGE 105, 73 - Pensionsbesteuerung BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe BVerfGE 99, 273 - Kinderexistenzminimum III BVerfGE 99, 216 - Familienlastenausgleich II 4. Zitiert selbst: BVerfGE 96, 1 - Weihnachtsfreibetrag BVerfGE 93, 121 - Einheitswerte II BVerfGE 91, 93 - Kindergeld BVerfGE 87, 153 - Grundfreibetrag BVerfGE 84, 239 - Kapitalertragssteuer BVerfGE 82, 198 - Kinderfreibeträge BVerfGE 82, 126 - Kündigungsfristen für Arbeiter BVerfGE 82, 60 - Steuerfreies Existenzminimum BVerfGE 68, 143 - Einkommensteuer Alleinerziehende BVerfGE 66, 214 - Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen BVerfGE 65, 308 - Bremer Vollstreckungsgesetz BVerfGE 61, 319 - Ehegattensplitting BVerfGE 43, 108 - Kinderfreibeträge BVerfGE 37, 328 - Gasöl-Verwendungsgesetz BVerfGE 7, 171 - Dieselsubventionierung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsges ... 2. Das Kindergeld für das erste Kind betrug gemäß ... II. III. 1. Der III. Senat des Bundesfinanzhofs hat das Verfahren ausgeset ... a) Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Prüfung sei der  ... b) Zur Beurteilung der Frage, ob der Staat diesen Anforderungen g ... c) Das steuerfrei zu belassende Existenzminimum dürfe die en ... d) Schreibe man diese Grundsätze auf die Verhältnisse d ... 2. Im einzelnen errechnet der Vorlagebeschluß die vorgenann ... a) Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung zum K ... (1) Der durchschnittliche Sozialhilferegelsatz für ein Kind  ... (2) 55 DM pro Monat betrage der Zuschlag in Höhe von 20 % de ... (3) Der Zuschlag für den Wohnbedarf eines Kindes im Jahre 19 ... (4) 12 DM monatlich seien als Aufwendungen für Heizung anzus ... b) Dem stehe eine steuerliche Gesamtentlastung für Eltern mi ... c) Beim Vergleich der steuerlichen Gesamtentlastung mit den Gesam ... d) Dieses Ergebnis werde auch bei einer bloßen Evidenzkontr ... 3. Erweise sich die Regelung des § 32 Abs. 6 EStG als a ... IV. 1. Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs teilt die Auffassung des vo ... 2. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Vorlage unbegr&uum ... a) Der durchschnittliche Eckregelsatz für Kinder habe 1987 3 ... b) Der Bemessung der einmaligen Leistungen lägen statistisch ... c) Die anteilige Kaltmiete sei auf der Grundlage von Stichproben  ... d) Auch die Heizkosten würden auf der Grundlage einer Pausch ... e) Dem danach sich ergebenden Existenzminimum von 4.236 DM jä ... B. C. I. 1. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist der aus  ... 2. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) begründet in seine ... 3. Die von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden existenzs ... a) Die verfassungsrechtlich vorgegebene Maßgröße ... b) Diese von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Positio ... 4. a) Die grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen zu Grund un ... b) Diese drei Teilgrößen - die Ermittlungstechnik f&uu ... 5. a) Der Wohnbedarf ist nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern ... b) Das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum bildet die ... aa) Vorliegend wird der Berechnung der Bedarfswerte des Jahres 19 ... bb) Die Unterschreitung von statistisch ermittelten Mindestbetr&a ... c) Die horizontale Gleichheit gebietet die volle steuerliche Ber& ... aa) Die Umrechnung von Kindergeld in einen Steuerfreibetrag hat d ... bb) Eine in nicht allen Fällen ausreichende einkommensteuerl ... cc) Das Gebot, bei allen Steuerpflichtigen unabhängig von ih ... 6. a) Wird die Höhe des existenznotwendigen Mindestbedarfs n ... b) Diesem von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Existe ... 7. Die Abweichungen des gesetzlich anerkannten vom verfassungsrec ... II. III. D.